Kreistag aktuell : Altschulden neu strukturiert

Kreistag beschließt neue Festsetzung der umstrittenen Altfehlbetragsumlage

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12. März 2014, 20:00 Uhr

Neuer Umgang mit den Altschulden des Altkreises Güstrow: Die Kreistagsmitglieder haben Mittwochabend in Güstrow mehrheitlich die Bedingungen zur Zahlung der so genannten Altfehlbetragsumlage neu definiert und mit einer Hebesatzung in Kraft gesetzt. Demnach müssen die Städte und Gemeinden des Altkreises Güstrow insgesamt knapp 7,9 Millionen Euro bis spätestens zum Jahr 2027 bezahlen. Wer vorfristig bezahlt erhält einen Bonus von 0,25 Prozent, bei einer Zahlung des vollen Betrags noch in diesem Jahr sogar 3,5 Prozent. Die Festsetzung der Altfehlbetragsumlage erfolgt zudem nicht mehr jährlich, sondern einmalig in diesem Jahr. „Damit hat jede Gemeinde eine planbare Aussage zur Gesamtbelastung und weiß schon heute, was auf sie zukommt“, so Rainer Boldt, 2. Stellvertreter des Landrats.

Boldt nannte das Thema „Altfehlbetragsumlage“ einen „kommunalen Spaltpilz“, der mit der jetzigen Satzung besser geregelt worden sei. Die Kreisverwaltung und der Vorstand des Städte- und Gemeindetages MV hatten die Satzung im Vorfeld erörtert und zur Verabschiedung empfohlen. Jeder Gemeinde steht auch weiterhin der Rechtsweg gegen die Festsetzung der Umlage offen. Laut Boldt sei die gestern beschlossene Hebesatzung ein „Beitrag zum kommunalen Frieden“.

Dem widersprach Erwin Kischel von der Linken. Dies sei „keine Hebesatzung des Vertrauens“, sagte er. Den Bonus für vorfristige Zahlungen nannte er „unredlich“. Das Grundproblem sei weiter die unzureichende Finanzausstattung der Gemeinden. Diesem Problem wolle sich die Landesregierung nicht stellen. Die Fraktion der Linken lehnte die neue Satzung ab.

Laut Landkreisneuordnungsgesetz müssen die Gemeinden des Altkreises, der die Schulden mit in den neuen Großkreis gebracht hat, für die Altfehlbetragsumlage aufkommen. Dabei handelt es sich um den Altkreis Güstrow.

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