Alles rechtens am Inselseekanal?

Auf dem Gelände der ehemaligen Konsumbaracke sollen Eigenheime gebaut werden. Läuft da aber alles nach Gesetz?hans-Jürgen Kowalzik
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Auf dem Gelände der ehemaligen Konsumbaracke sollen Eigenheime gebaut werden. Läuft da aber alles nach Gesetz?hans-Jürgen Kowalzik

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26. November 2012, 07:03 Uhr

Güstrow | Ist bei der Ausschreibung für Eigenheimbauplätze auf dem Grundstück der ehemaligen Konsum-Baracke an der Straße "Am Inselseekanal" in Güstrow - veröffentlicht im September/Oktober-Stadtanzeiger sowie im Internet - alles rechtens gelaufen oder haben sich Interessenten einen Vorteil verschafft, weil sie Insiderwissen hatten? Diese Fragen stellt einer der Bieter (Name der Redaktion bekannt). Er wirft sie deshalb auf - wohlwissend allerdings, dass sich jeder Bürger bei einer Ausschreibung beteiligen darf -, weil Vize-Bürgermeister Andreas Brunotte und CDU-Stadtvertreter Heiko Karmoll den Zuschlag erhalten haben sollen. Wichtigste Frage dabei: Ist es rechtens, dass das Gebot den Zuschlag erhielt, bei dem der Bieter erklärt hat, er bietet in jedem Fall mehr als derjenige (500 Euro), der das ansonsten höchste Gebot abgibt? Und ist es ebenfalls rechtens, dass das auch im Fall der Hälfte des Nachbargrund stückes (250 Euro) so entschieden wurde?

Bürgermeister Schuldt: Transparenz ist gegeben

In diesem Zusammenhang werfen Bieter und Interessenten der Verwaltung vor, die Ausschreibung nicht transparent gemacht und ausdrücklich erklärt zu haben, dass auch die Formulierung eines solchen Höchstgebotes möglich ist. Außerdem pikant: Die Rechtmäßigkeit soll mit einer Versteigerung des Ex-Pionierhauses in der Fritz-Reuter-Straße begründet worden sein, bei der Andreas Brunotte damals unterlegen gewesen sein soll. Die soll vor Jahren mit dem gleichen Prozedere abgelaufen sein. Unklar ist den Bietern auch die Aussage des Bürgermeisters bei der Eröffnung der Angebote, dass weitere Gebote abgegeben werden könnten. Außerdem wollen sie wissen, wie und wann die endgültige Entscheidung durch die Stadtvertreter fällt.

SVZ fragte dazu Bürgermeister Arne Schuldt. Er bestätigte, dass die Ausschreibung der Baugrundstücke stattgefunden hat und erklärt, dass die Konsumbaracke abgerissen wird. Danach sollen die Parzellen zum Bau von Eigenheimen verkauft werden. Der Abbruch der Baracke werde kurzfristig erfolgen, so Schuldt. Schuldt weiter: "Es hat noch kein Gebot den Zuschlag erhalten." Zur Frage nach dem Insiderwissen sagt Schuldt: "Herr Karmoll hat sein Gebot zurück gezogen. In welcher Form und mit welchem Inhalt Gebote abgegeben werden, entscheiden die Bieter. Sie können sich vor Angebotsabgabe informieren." Den Vorwurf, dass die Verwaltung die Ausschreibung nicht transparent genug gemacht hat, kann Schuldt nicht nachvollziehen. Schuldt: "Die Ausschreibung wurde ordnungsgemäß im Stadtanzeiger veröffentlicht. Der Zeitrahmen für die Gebote war großzügig bemessen. Bei anderen Veräußerungen sind wir auch so verfahren." Dazu, dass die Rechtmäßigkeit mit einer Versteigerung des ehemaligen Pionierhauses in der Fritz-Reuter-Straße, bei der Herr Brunotte unterlegen gewesen sein soll, begründet wird, sagt der Bürgermeister: "Das Verfahren ist mir nicht bekannt."

Zu der Möglichkeit, weitere Gebote abzugeben, erklärt er: "Die Stadt führt ein Verhandlungsverfahren durch. Die Stadtvertretung kann jederzeit das Verfahren aufheben oder ändern. Vor diesem Hintergrund können jederzeit Angebote eingereicht werden, die der Stadtvertretung vorzulegen sind. Zur Erstellung der Beschlussvorlage ist allerdings der Stichtag 31. Oktober 2012 maßgebend."

Die Entscheidung durch die Stadtvertreter fällt nach Aussagen des Bürgermeisters "frühestens in der Sitzung am 14. Februar 2013 durch einen Beschluss".

Andreas Brunotte bestätigt auf Nachfrage, dass er und seine Frau ein Gebot zum Erwerb eines Grundstückes gemacht haben. "Alternativ dazu haben wir mit Herrn Karmoll ein Angebot abgegeben, welches inzwischen zurückgezogen wurde", erklärt er. "Richtig ist, dass neben dem gebotenen Kaufpreis (50 Euro pro Quadratmeter - die Red.) von uns erklärt wurde, 500 Euro mehr zu bieten als das Höchstgebot", so Andreas Brunotte. Er betont, dass es nach seiner Kenntnis keine gesetzliche Vorschrift gibt, wonach es im Bieterverfahren verboten ist, 500 Euro mehr als das Höchstgebot zu bieten. Brunotte: "Für den Fall, dass das Gebot unzulässig ist, haben wir zudem beim öffentlichen Termin zur Angebotseröffnung zu Protokoll gegeben, dass wir dann das Angebot natürlich zurücknehmen."

Brunotte: Ausschreibung und Gebote korrekt

Der 1. Stadtrat verweist darauf, dass die Klärung der Rechtmäßigkeit der Gebote und der höheren Gebote im Bieter- bzw. Verhandlungsverfahren Sache der Stadtverwaltung und nicht von ihm in eigener Sache sei. Brunotte bemerkt weiter, dass kein Bewerber bei der Angebotseröffnung, obwohl Gelegenheit war, ein höheres Gebot abgegeben hat. Daneben habe der Bürgermeister die Möglichkeit für die Mitbewerber eröffnet, im Nachhinein höhere Angebote schriftlich einzureichen. Brunotte: "Das kann dann jedoch dazu führen, dass derjenige den Zuschlag erhält und das im Vergleich zum Verkehrswert sehr überteuerte Grundstück bezahlen muss."

Da die Ausschreibung korrekt und die Frist großzügig bemessen gewesen sei, ist für Andreas Brunotte nicht ersichtlich, "welches Insiderwissen hier vorhanden gewesen sein soll". Auf die Frage nach der Fritz-Reuter-Straße berief er sich auf die "Nichtöffentlichkeit der Vorgänge" und dass der "Datenschutz dem entgegen steht".

Heiko Karmoll erklärt: "Ich habe mein Angebot zurückgezogen, da ich während der Ausschreibung ein anderes Objekt in Güs trow gefunden habe." Den Vorwurf, Insiderwissen genutzt zu haben, weist er ebenfalls von sich und sagt: "Ich habe die Ausschreibung im Stadtanzeiger gelesen. Sie war korrekt formuliert. Daraufhin habe ich mein Angebot, zusammen mit Familie Brunotte, abgegeben. Von Insiderwissen kann überhaupt nicht die Rede sein. Jeder, der wollte, konnte sich über den Stadtanzeiger bzw. die Stadtverwaltung informieren." Im gleichen Zusammenhang betont Karmoll die Transparenz der Ausschreibung. "Über die Formulierung müssen die Rechtsaufsicht und die Stadtvertretung entscheiden", sagt er weiter.

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