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Güstrower Anzeiger

18. Dezember 2017 | 10:14 Uhr

Kreistag : AfD-Leute üben sich in Demokratie

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Kreistag: Neulinge enthalten sich bei NPD-Antrag zur Asylpolitik

Nur einen „halben Tabubruch“ gab es seitens der AfD-Mitglieder im Kreistag. Bei einem Antrag der beiden NPD-Mitglieder zur Asylpolitik des Landkreises gestern Abend enthielten sich die drei Neulinge im Gremium der Stimme.

Zuvor hatte Wolfgang Methling (Die Linke), ruhig im Ton und sachlich in der Argumentation, seine Ablehnung des Antrags der Rechtsextremen bekundet. Methling sprach offensichtlich stellvertretend für die demokratischen Fraktionen und somit dem so genannten Schweriner Weg folgend, nach dem im Landtag regelmäßig nur ein Sprecher gegen Anträge aus der NPD-Fraktion auftritt.

Der Bützower AfD-Mann Wolfgang Wehrmann wollte vor der Abstimmung noch nicht preis geben, wie er und seine Leute sich verhalten würden. In einigen Punkten, so Wehrmann, stimme die AfD dem NPD-Antrag nicht zu, in einigen anderen wiederum sehr wohl. Doch eine Wiederholung des Eklats von Vorpommern-Greifswald, wo die AfD-Leute im Kreistag ähnliche Anträge der Rechtsextremen zur Asylpolitik unterstützten (unsere Zeitung berichtete gestern), wollten die parlamentarischen Aufsteiger wohl vermeiden.

Die Zukunft muss zeigen, ob Wehrmann und Kollegen wegen eines anderen Themas bloß etwas angesäuert waren und womöglich nur deshalb die gelbe, Enthaltung signalisierende Karte zogen. Wiederholt hatte Wehrmann nämlich beantragt, dass seine Leute als Mitunterzeichner einer interfraktionellen Resolution zur Thematik „illegale Ferienwohnungen“ aufgenommen werden. Kreistagspräsidentin Ilka Lochner-Borst (CDU) lehnte das, auf Regularien verweisend, ab: „Der Kreistag kann nicht darüber abstimmen, ob noch jemand auf eine Resolution kommt.“ Solch ein Ansinnen müsse schon im Vorfeld der Sitzung bei den betreffenden Fraktionen vorgetragen werden. Wehrmann selbst übte daraufhin Stimmenthaltung.

Und bereits bei der Tagesordnung waren die AfD-Leute mit einem eigenständigen Beschlussantrag abgeblitzt. Dieser sei erst nach der Präsidiumssitzung eingegangen und konnte deshalb nicht berücksichtigt werden, erklärte Lochner-Borst.


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