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Güstrow : Abschluss einer schier unendlichen Geschichte

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Das Oberverwaltungsgericht Greifswald sieht die Erhebung von Abwasser-Anschlussbeiträgen als rechtens. Was ist aber aus den Beschwerden geworden, die sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte richteten?

svz.de von
erstellt am 21.Jan.2012 | 03:33 Uhr

güstrow | Kurz vor Jahresschluss 2011 zog das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG) einen Schlussstrich: Die Satzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Güstrow-Bützow-Sternberg (WAZ) zur Erhebung von Abwasser-Anschlussbeiträgen ist rechtens (SVZ berichtete). So das Urteil in einem Normenkontrollverfahren. Was aber ist zwischenzeitlich aus den Beschwerden von Grundstückseigentümern in Güstrow geworden, die sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) richteten? Zur Erinnerung: Nachdem alle Instanzen durchlaufen waren, hatte in den Jahren 2007/08 rund ein Dutzend Güstrower Eigentümer vor dem EGMR Klage erhoben.

Altanschließer wehren sich im ganzen Land mit Protesten und Klagen

Alle bekannten Beschwerden wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits im Jahr 2010 für unzulässig erklärt, teilt eine Sprecherin des EGMR jetzt auf SVZ-Anfrage mit. Ein Einzelrichter habe geprüft und festgestellt: "Soweit die Beschwerdepunkte in seine Zuständigkeit fallen, ist der Gerichtshof aufgrund aller zur Verfügung stehenden Unterlagen zur Auffassung gelangt, dass die Beschwerden keinen Anschein einer Verletzung der in der Konvention oder ihren Zusatzprotokollen garantierten Rechte und Freiheiten erkennen lassen." Der Richter zog dabei insbesondere ein Urteil aus dem Jahr 2002 zu Rate, in dem die Klage eines Bürgers Österreichs gegen seinen Staat zurückgewiesen worden war. Die 3. Kammer des EGMR hatte sich damals auf zahlreiche Urteile und Protokolle aus Verhandlungen ähnlicher Fälle im Nachbarland, in Schweden, Portugal, Spanien, Italien, Tschechien und Griechenland in früheren Jahren bezogen.

Vornehmlich so genannte Altanschließer, deren Grundstück niemals zuvor mit einem Anschlussbeitrag für den Bau der Abwasseranlagen veranlagt worden war, hatten sich zuvor durch alle Instanzen - und darüber hinaus - geklagt. Aufruhr überzog ganz MV, in anderen ostdeutschen Bundesländern folgen ähnliche Diskussionen und Proteste.

Oberverwaltungsgericht sanktioniert Beiträge mit Grundsatzurteil

Zum Sachverhalt: Abgesehen von wenigen Ausnahmen zwischen den Weltkriegen war nie jemand auf dem Gebiet der heutigen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thrüringen und in Ost-Berlin zu einem solchen Beitrag herangezogen worden. Diese Möglichkeit, sich einen Ausgleich zu den Aufwendungen für den Leitungs- und Anlagenbau zu erschließen, räumte erst die Bundesrepublik ihren Bundesländern ein: Die Nutznießer, also die Grundstückseigentümer, können so beteiligt werden. Weil Grundstückseigentümer in Bundesrepublik und ehemaliger DDR so aber unterschiedlich am "Reichtum" ihrer Immobilie Teil hätten, klagten (West-)Deutsche. Mit dem Ergebnis, dass 1999 das OVG Greifswald als für MV zuständig in einem Grundsatzurteil klarstellte: Wie in den alten Bundesländern auch, dürfen, ja müssen die Kommunen die Anschlussbeiträge erheben. Letztlich ein gerichtlich sanktionierter Schutz vor weiterer Verschuldung der Kommunen, die die Investitionssummen sonst nur über Kredite stemmen könnten.

Die erforderlichen Satzungen und Beitragssatzungen, jetzt neben Neuerschließungen nach dem Aufwand für dringend notwendige Investitionen in teilweise völlig veraltete und marode Kanäle kalkuliert, haben die Kommunen selbst zu entwickeln. Der WAZ, die Stadt Güstrow oder auch die Gemeinde Lalendorf, die wie Güstrow ihre Trinkwasserver- und die Abwasserentsorgung selbst in der Hand hat, haben deshalb unterschiedliche Satzungen. Nur zur Erinnerung: Deren falsche, teilweise ungesetzliche Handhabung vor Jahren hatte zu einer schweren Existenzkrise des damaligen Amtes Lalendorf geführt; Verantwortliche mussten ihren Stuhl räumen.

Güstrower Satzung wird vorbildhaft für andere Kommunen

In Güstrow, wo der Städtische Abwasserbetrieb (SAB) die Abwassergeschäfte regelt und damit wiederum die Stadtwerke beauftragt hat, hatte ein Anwalt gegen die erste, 1994 erlassene Satzung erfolgreich geklagt. Erst 2002 gelang es Güstrow, eine Satzung zur Erhebung der Anschlussbeiträge aufzustellen, die vor den Gerichten Bestand fand. Deren Prinzip: Herabsenkung des auf die Eigentümer umzulegenden Investitionsaufwandes auf 68 Prozent und Zahlung in vier Jahresscheiben à 25 Prozent ohne Zinsaufschlag. Diese Formeln, nach langen und kontroversen Auseinandersetzungen von der Stadtvertretung beschlossen, bemängelten weder das Verwaltungsgericht Schwerin als erste Instanz noch das OVG.

Der Kritikpunkt von Altanschließern blieb: Weil in der DDR alles, was nicht individuell bezahlt wurde, aus dem so genannten Volkseigentum beglichen wurde, hätten sie über diesen Umweg auch die Investitionen in die Abwasseranlagen mit bezahlt. Was einleuchten mag, hat eine Kehrseite: Damit hätten nämlich auch die Mieter zum gleichen Teil "ihren Beitrag" geleistet. Genau dies aber widerspricht in seinem Kern dem Beitragsgrundsatz in der BRD: Anders als die Gebühren, also die laufenden Kosten, sind die für die Herstellung der Anlagen erforderlichen Beiträge durch die Grundstückseigentümer zu erbringen. Getreu dem grundgesetzlich verankerten Prinzip "Eigentum verpflichtet". Dies bestätigte auch der Gesetzgeber, also der Landtag, indem er die gesetzliche Grundlage für die Beitragserhebung nach langer und ebenfalls heißer Diskussion nicht änderte.

Befürchteter Ruin von Menschen und Firmen blieb aus

Die oftmals prophezeiten Pleiten von beitragspflichtigen Firmen traten deshalb nicht ein. Auch ist nicht bekannt, dass das in der politischen Debatte immer wieder heraufbeschworene Szenario, nach dem allein stehende Rentnerinnen ihre Häuschen wegen vieler tausender Euros Beitragsschulden verlassen müssten, trat nicht ein. Die Versorger - Stadt, WAZ, Amt - fanden immer einen Weg, an ihr Geld zu kommen und den Beitragspflichtigen nicht deshalb in den Ruin zu treiben.

Dennoch: Nicht jeder mochte sich damit abfinden. Eigentümer von 374 veranlagten Grundstücken allein in Güstrow machten von ihrem Recht Gebrauch, juristisch prüfen zu lassen, ob ihr persönlicher Bescheid korrekt ist, ob richtig kalkuliert wurde, ob die Beiträge überhaupt rechtens sind. Noch höher war bzw. ist die Zahl der Kläger im WAZ-Gebiet. Kein Kläger brachte die Güstrower Satzungen, deren Prinzip von weiteren Kommunen im Land übernommen wurde, noch ins Wanken.

Die Mandatsführung speziell eines Güstrower Anwalts, der reichlich Mandanten in Güstrow und im WAZ-Gebiet vertritt, nahm dabei zuweilen grotesk anmutende Züge an. So erklärte er kurzerhand das gesamte Oberverwaltungsgericht für befangen. Das hatte Verhandlungen um die WAZ-Satzung in Greifswald und in der Folge auch in Schwerin um Jahre verzögert - und letztlich für Mandanten höhere Kosten zur Folge. Für befangen hielt man auch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts - und legte deshalb Menschenrechtsbeschwerde ein. Bundesgerichte hatten die Beschwerden über das OVG und seine Urteile gar nicht erst angenommen: Sie sind für Ländersachen nämlich nicht zuständig. Auch die SVZ war wiederholt Angriffspunkt dieses Anwalts, der versuchte Gegendarstellungen zu erzwingen, Beschwerdebriefe schrieb, sich sogar bei Gerichten wegen angeblich falscher Berichterstattung in der Zeitung beklagte.

Beschwerden gegen OVG, Zeitung und sogar Verfassungsrichter

"Das war alles bloß Geldschneiderei", schimpfte jemand aus der Mandantschaft, als die Post vom EGMR kam. Bürgermeister Arne Schuldt, von der SVZ über die Entscheide des EGMR informiert, hatte die Klagen in Straßburg "von Anfang an als wenig aussichtsreich erachtet". Die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern arbeiteten nach seiner Erfahrung sehr genau, hätten ja in einer Vielzahl von Fällen die gerügten Sachverhalte mehrfach geprüft. Schuldt: "Unsere Lösung in Güstrow, die später auch im Kommunalabgabengesetz so empfohlen wurde, erwies sich ja als der richtige Weg." Für den Bürgermeister besonders wichtig: "Die ganzen Investitionen in den vergangenen Jahren zeigen den Leuten, dass ihr Geld nicht irgendwo verfrühstückt wird. Nachweislich überholt der Städtische Abwasserbetrieb damit das marode Abwassernetz, und in dem Sinne haben doch alle davon profitiert." Und auch in den WAZ-Gemeinden werden Schritt für Schritt die Abwasseranlagen saniert und modernisiert - zum Großteil von den Anschlussbeiträgen der Grundstückeigentümer.

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