Landkreis Rostock : Verletzung des Konnexitätsprinzips: Kreistag droht mit Klage

23-11367748_23-66109653_1416395934.JPG von 26. Juni 2020, 15:00 Uhr

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Immer mittendrin: Das Bundesteilhabegesetz bietet viele Chancen, aber auch etliche bürokratische Hürden: Symbolfoto: Bernd Weißbrod/dpa Uwe Anspach
Immer mittendrin: Das Bundesteilhabegesetz bietet viele Chancen, aber auch etliche bürokratische Hürden: Symbolfoto: Bernd Weißbrod/dpa Uwe Anspach

Mehrheit fordert 100-prozentige Übernahme der Kosten des Bundesteilhabegesetzes durch das Land

Wer bestellt, der bezahlt auch – das besagt grob der in der Landesverfassung verankerte Grundsatz der strikten Konnexität. Doch zwischen Land und Kommunen gibt es darüber immer wieder Streit. Besonders, weil das Land fortlaufend dagegen verstoße, so Dr. Klaus-Michael Bull, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. ...

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