Prozess in Güstrow : Richter für sein Amt nicht geeignet?

svz+ Logo
Der Prozess geht weiter.
Der Prozess geht weiter.

Güstrower Gerichtsdirektor als Zeuge zu angeklagtem Kollegen gehört

Exklusiv für
SVZ+ Nutzer
svz+ Logo

von
15. August 2019, 05:00 Uhr

Der Prozess wegen Rechtsbeugung gegen den ehemaligen Richter am Amtsgericht Güstrow Dr. Peter H. (57) wurde mit der Zeugenbefragung des Direktors des Güstrower Amtsgerichts, Andreas Millat (56), fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Peter H., in der Zeit von Oktober 2013 bis Juli 2015 über 800 Bußgeldverfahren aus dem Landkreis Rostock, die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung betrafen, nicht bearbeitet und somit ihre Verjährung bewusst nach sechs Monaten herbei geführt zu haben. Aus Faulheit, sagt die Anklage.

400 Strafsachen mehr aufgebrummt

Seit dem 1. August 2012 ist Andreas Millat in Güstrow als Amtsgerichtsdirektor tätig. Er hätte gleich zu Beginn seiner Tätigkeit mit allen Mitarbeitern gesprochen. Dr. H. habe allgemein schon als schwierig gegolten, sagte Millat aus. H. sei deshalb bereits im Jahr 2004 im Bußgeldbereich eingesetzt worden, „weil dort der Schaden am geringsten war“ – so hätten Kollegen sich geäußert. Dem promovierten Richter H. sei der Ruf vorausgegangen, dass er eigentlich für kein Referat geeignet sei.

Anfangs hätte trotzdem die Arbeit noch „leidlich“ funktioniert, berichtete Millat. Nach der Kreisgebietsreform im Jahr 2011 seien die von H. zu bearbeitenden Bußgeldverfahren um 400 auf 1419 Strafsachen im Jahr angestiegen. Von da an habe es 17 Überlastungsanzeigen des Kollegen gegeben, die sämtlich vom Justizministerium beantwortet worden seien. Das Landgericht habe darauf reagiert, indem ihm etwa 277 Verfahren durch eine Richterin aus dem Amtsgericht Rostock abgenommen worden seien.

Trotzdem seien die Bestände unbearbeiteter Verfahren angewachsen. „Ich habe immer noch sein Arbeitszimmer vor Augen: Es war voller Akten, die sich hoch stapelten“, sagte der Zeuge gestern. Er hätte auch mehrere Gespräche mit ihm führen müssen, weil sich Mitarbeiterinnen über ihn beschwerten, gab der Gerichtsdirektor an. Regelmäßig hätten sie in ein anderes Dezernat versetzt werden wollen.

Ob er umfangreiche Heimarbeit des Dr. H. an Dienstagen – an denen sich H. nach eigenen und Zeugenaussagen nie im Gericht aufhielt – bestätigen könne, wurde der Zeuge gefragt. Das verneinte Millat. Jedoch: Wenn H. die Akten zum Beispiel bei Verlegung von Verhandlungen gelesen hätte, hätte ihm auffallen müssen, dass zu den neuen Terminen die Strafsachen bereits verjährt waren.

Konnte oder wollte Richter H. nicht?

Ob die vielen Überlastungsanzeigen nicht ein ernsthafter Hilferuf gewesen seien, wollte der Verteidiger vom früheren Vorgesetzten des Angeklagten wissen. Zeuge Millat: Dr. H. sei als Richter beschäftigt gewesen und es wäre „maßlos ungerecht den anderen Kollegen gegenüber“ gewesen, wenn er ihnen dessen Arbeit aufgebürdet hätte. „Kann oder will er nicht?“, wollte dann der Sachverständige wissen. „Diese Frage kann ich nicht beantworten“, antwortete Andreas Millat. Meinte dann aber, dass aus seiner Sicht das Verhalten des Angeklagten nicht krankhaft sei, sondern wohl persönlichkeitsbedingt.

Ex-Richter Peter H. bestreitet die Tatvorwürfe. Nach seiner Darstellung sei wegen der neuen Superblitzer „Poliscan speed“ und einer um 64 Prozent erhöhten Leistungsforderung des Justizministeriums die Arbeit einfach nicht zu schaffen gewesen. Seit dem 1. August 2018 ist H. aus gesundheitlichen Gründen im Ruhestand. Der Prozess wird am 21. August mit Erkenntnissen des Gutachters zur Persönlichkeit des Angeklagten fortgesetzt.

Weiterlesen: Neue Zeugin belastet arbeitsscheuen Richter
 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen