Meinungen : 30er-Zone: Zoff um Verfahrensweise

Vor allem wegen der Schulen in der Hafenstraße will die Verwaltung die Tempo-30-Zone einführen.
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Vor allem wegen der Schulen in der Hafenstraße will die Verwaltung die Tempo-30-Zone einführen.

Für Entscheidung über Tempolimit in nördlicher Schweriner Vorstadt noch Meinungen gefragt

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23. November 2014, 22:00 Uhr

Wo sich die Ausschüsse der Stadtvertretung im Zwiespalt sehen, sind sich zumindest sieben Bürger einig: Ja zur Tempo-30-Zone in der nördlichen Schweriner Vorstadt. Eine weitere Meinungsäußerung zu dem Thema sei eher neutraler Position, fasst Jane Weber vom Stadtentwicklungsamt die Bilanz der Bürgerbeteiligung zusammen. Mehr Anrufe, Mails oder Briefe wären bis Fristende zu dem Thema nicht im Rathaus eingegangen. Und so kann auch der Hauptausschuss der Stadtvertretung am 4. Dezember auch nur eine vage Empfehlung zur Einführung des Tempolimits geben.

Scheinbar sorgt da für größeren Dissens, dass Bürgermeister Arne Schuldt diese Frage überhaupt dem großen Gremium zur Entscheidung übergibt. „Diese Verfahrensweise lehne ich ab“, sagt Andreas Ohm (CDU) und verweist darauf, dass der Bürgermeister als untere Verkehrsbehörde das auch selbst entscheiden könne. Ohm stört, dass Schuldt nach dem Motto verfahre, „dies lege ich anderen vor, jenes entscheide ich selbst“. Der CDU-Mann verweist auf 30 km/h in der Plauer Straße, wo keineswegs etwa Bodenwellen eine Gefährdung vermuten ließen. „Das kommt mir eher willkürlich vor“, nörgelt Ohm. Darüber übt sich Schuldt indes in Unverständnis. „Grundsatzentscheidungen, wie bei einem ganzen Stadtgebiet, sollte die Stadtvertretung treffen, bei Einzelfragen ist das nicht nötig“, meint der Bürgermeister.

Weitere Bürgermeinungen, darin sind sich offenbar alle einig, wären trotz abgelaufener Frist noch willkommen. Schuldt: „Diese sollten wir für unsere Entscheidung noch berücksichtigen.“


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