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Wokra-Affäre Trotz Widerspruchs: Staatsanwalt ermittelt

Von hjko | 08.04.2014, 06:00 Uhr

Der Widerspruch gegen den Beschluss zur strafrechtlichen Verfolgung in der Wokra-Affäre wird in einer öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung Krakow/See am 15. April behandelt. Egal wie es endet: Die Staatsanwaltschaft wird nach dem Anfangsverdacht ermitteln.

Die Stadtvertretung Krakow am See wird am 15. April um 19 Uhr über den Widerspruch von Volker Meyer (SPD), stellvertretender Bürgermeister von Krakow am See, gegen einen Beschluss der Stadtvertretung vom 1. April entscheiden. In der Sitzung hatte die Stadtvertretung in nichtöffentlicher Sitzung die „Strafrechtliche Bewertung der Vorgänge in der Wokra Wohnungsgesellschaft Krakow mbH und Tourismus GmbH Krakower See“ beschlossen. Meyer listet Punkte auf, die gegen geltendes Recht verstoßen. Da Bürgermeister Geistert in der Wokra-Affäre befangen ist, widerspricht Meyer als sein Stellvertreter. Geistert will zu den Vorwürfen eine schriftliche Stellungnahme erarbeiten. Die wird den Stadtvertretern zugestellt. Die Sitzung am 15. April ist öffentlich. Sie findet im Atrium der Schule statt, weil mit vielen Zuschauern gerechnet wird.

Lehsten rechnet damit, das es keine Zustimmung zum Widerspruch gibt. Aber auch wenn es eine geben würde, würde das am Beschluss nichts ändern. Denn mit ihm sei ein Anfangsverdacht zu eventuellen strafbaren Handlungen gegeben. Damit sei das Verfahren in Gang gesetzt.

Kay-Uwe Neumann, Kreissprecher, erklärt: „Soweit staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur angeblichen Vorteilsnahme durch das Planungsbüro Geistert aufgenommen wurden, bleiben diese vom Widerspruch grundsätzlich unberührt. Die strafrechtliche Bewertung obliegt Strafverfolgungsbehörden.“

Bei der Staatsanwaltschaft Rostock liegt die Anzeige noch nicht vor. Sprecher Holger Schütt: „Das ist nicht ungewöhnlich, weil der Beschluss am 1. April gefasst wurde.“ Sei alles registriert, würden Ermittlungen beginnen, so Schütt.