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Stadtvertretung Oft Verfahren diskutiert, weniger der Inhalt

Von eros | 13.12.2013, 06:00 Uhr

Dass der Bürgermeister allein bestimmt, wo ein Auto fahren darf, wollen einige Stadtvertreter rechtlich geprüft sehen.

Sichtbar Konsens fand ein Vorschlag, auf dem Neujahrsempfang der Barlachstadt eine Spendenaktion für den Weiterbetrieb des Jugendhauses in der Rostocker Straße durchzuführen. Ein Antrag von Heiko Karmoll (CDU), gänzlich auf den Empfang zugunsten der gefährdeten Einrichtung zu verzichten, fand wenig Gegenliebe. Dies widerspräche dem Sinn des Empfangs, der in erster Linie eine Würdigung des Ehrenamtes in der Stadt darstelle, monierte Sascha Zimmermann (FDP). Stadtpräsident Friedhelm Böhm (SPD) warf ein, dass der Empfang ohnehin nicht aus Zuschüssen der Stadtkasse, sondern aus Sponsorengeldern finanziert werde. Einige Stadtvertreter zahlen übrigens ihren Anteil selbst.

Dennoch: Renz fordert eine rechtliche Prüfung, wer für die Verkehrsplanung die Hoheit hat.

Zumindest teilweise Zustimmung von Sascha Zimmermann: Die Stadtvertretung sollte bei grundsätzlichen Fragen – und als solche verstehe er ein Verkehrskonzept – konkreter einbezogen werden.


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