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Freie Wähler klagen: Bekanntmachung im Internet veröffentlicht Landkreis Rostock: Kreistagswahl wiederholt?

Von Eckhard Rosentreter | 28.09.2011, 11:34 Uhr

Reicht eine Veröffentlichung im Internet aus, damit sie als Bekanntmachung einer Behörde gilt? Diese Frage dürfte den Kern des Widerspruchs bilden, den die Freien Wähler gegen die Gültigkeit der Kreistagswahl einlegte.

Reicht eine Veröffentlichung im Internet aus, damit sie als offizielle Bekanntmachung einer Behörde gilt? Diese Frage dürfte den Kern des Widerspruchs bilden, den die Wählergruppe Freie Wähler Güstrow/Bad Doberan gegen die Gültigkeit der Kreistagswahl einlegte (SVZ berichtete). Fakt ist: Im "Güstrower Landkurier", dem amtlichen Bekanntmachungs- und Informationsblatt des Landkreises Güstrow, wurden bei der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Kreistagswahl die ausschließlich kommunalpolitisch wirkenden "FREIEN WÄHLER " mit dem Zusatz "Mecklenburg-Vorpommern" versehen. Eine Seite zuvor, wo die Wahlvorschläge für die Landtagswahl aufgeführt sind, steht unter der Langfassung des Namens ebenfalls "FREIE WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern" - gemeint ist hier allerdings die Partei mit gleichem Namen.

Dies sind formal zwei verschiedene Organisationen, auch wenn in der Partei "unsere Leute" sind, wie Klaus-Dieter Gabbert, Landesvorsitzender der Wählergruppen, zu erklären versucht. Also müsse der Wähler sie unterscheiden können.

Verwunderlich bei dem Vorgang: Der Kreiswahlausschuss hatte selbst nach einem Hinweis der Landeswahlleiterin, so Ausschussvorsitzender Wolfgang Kraatz, die Gleichheit der ursprünglich eingereichten Schreibweise moniert und am 11. Juli korrigiert. Für die nur im Landkreis aktive Wählergruppe wurde bei der Kurzfassung des Namens die Kleinschreibung festgelegt. Gemeint war es so: "Freie Wähler". Gabbert und Kollegen akzeptierten dies, wenn auch mit Widerwillen. Ihre Argumentation: Da es sich um zwei verschiedene Wahlen handelte, bestehe auch keine Verwechslungsgefahr. Doch auf eine juristische Auseinandersetzung hätten sie es nicht ankommen lassen wollen.

Jetzt argumentieren die Freien Wähler Güstrow/Bad Doberan, die nach dem für sie enttäuschenden Resultat von 2,5 Prozent der Wählerstimmen mit nur zwei Sitzen in den neuen Kreistag einziehen, genau auf der Linie des Ausschusses: Da es ein Gleichnis der Namenszüge in den Bekanntmachungen gebe, hätten Bürger nicht erkennen können, dass die Wählergruppe überhaupt zur Kreistagswahl antritt. Zumindest sei so Verwirrung gestiftet worden, was zweifeln lässt, ob jeder wirklich nach seinem Willen gewählt habe. Gabbert: "Es geht uns darum, zu klären, was Recht ist. Selbst wenn wir sogar noch einen Sitz verlieren würden: Das ist eine grundlegende, für uns existenzielle Sache."

Merkwürdig: Bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Bestätigung des Ergebnisses der Wahl, hatte es keinen Widerspruch gegeben. "Warum sollten wir?", kontert Klaus-Dieter Gabbert, "die haben das doch gewusst!" Denn: Als er den vermeintlichen Fehler im "Landkurier" vom 1. August entdeckte, habe er den Wahlleiter angerufen und darüber informiert. Kraatz berichtigte den nun offenkundigen Fehler tatsächlich, allerdings offenbar ausschließlich im Internetauftritt des Landkreises am 8. August. Ein Zufall, dies zu entdecken. Und: Die Hauptsatzung des Landkreises Güstrow schreibt für Bekanntmachungen den "Abdruck im … ,Güstrower Landkurier’ vor.

"Dazu sage ich jetzt mal gar nichts", hält sich Kreiswahlleiter Wolfgang Kraatz aus der Diskussion heraus. Den Widerspruch werde er dem sich am 12. Oktober konstituierenden Kreistag vorlegen. Der habe über die Gültigkeit der Wahl endgültig zu befinden. Kraatz: "Der Kreistag ist frei in seiner Entscheidungsfindung."

Bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist, könnte noch einige Zeit ins Land gehen. Schon haben die Freien Wähler angekündigt: Sollte der Kreistag ihren Einspruch abweisen, würden sie vor Gericht ziehen.

Der Kreistag werde sich dennoch planmäßig konstituieren und die nötigen Beschlüsse zum Funktionieren des Landkreises fassen, meint der Wahlleiter, der auch Dezernent in der Kreisverwaltung ist. Für die Arbeit des Kreistages habe ein Einspruch keine aufschiebende Wirkung. Inwiefern die Kreistagsbeschlüsse nach einem eventuellen Urteil zur Neuwahl Gültigkeit behielten, bliebe dabei abzuwarten.