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Güstrow/Bützow Klassenkampf im Jobcenter

Von Claudia Röhr, Frank Pubantz | 29.09.2009, 08:20 Uhr

In den Büros des Güstrower Jobcenters brodelt es: Von Städten und Gemeinden entsandte Mitarbeiter sind sauer u.a. über die schlechtere Bezahlung gegenüber Angestellten der Agentur für Arbeit. Im System Arge treffen zwei Klassen von Mitarbeitern aufeinander.

Nach der Bundestagswahl muss sich die neue Regierung mit der Reform der Argen befassen. Die bisherige große Koalition aus CDU und SPD konnte sich nicht auf ein Modell für die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen einigen. Zur Erinnerung: Ende 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht, das Kernstück der Hartz-IV-Reform - die Betreuung von Langzeitarbeitslosen gemeinsam durch Kommunen und Arbeitsagentur - verstoße gegen das Grundgesetz. 2010 läuft eine Übergangsfrist aus (wir berichteten).

Unterdessen läuft den Argen das Personal davon. "Mitarbeiter bewerben sich weg, gehen zurück in die Kommunen, vor allem die guten Leute", sagte Noch-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kürzlich in Steinhagen. Ein Trend, der sich auch hier in der Praxis bestätigt. Grund sei der seit knapp zwei Jahren anhaltende Schwebezustand in den Argen. "Ich hoffe auf Klarheit bis zum Jahresende", so Scholz.

Die personelle Zusammensetzung der Arge "Jobcenter Güstrow" mit Mitarbeitern aus Kommunen und Arbeitsagentur birgt allein schon Konfliktpotenzial. Beschäftigte aus Kommunen beklagen, sie arbeiteten unter schlechteren Bedingungen als die Kollegen der Agentur - u.a. weil es unterschiedliche Tarifverträge gebe. Agentur-Mitarbeiter seien bei gleicher Arbeit bessergestellt. Viele kommunale Beschäftigte in den Argen haben darüber hinaus befristete Verträge. "Mitarbeiter der Kommunen fühlen sich in den Argen als Menschen zweiter Klasse", sagt ein Betroffener. Von "modernen Leiharbeitern", spricht ein Insider.

Soweit will Andreas Lange, Personalratsvorsitzender beim Landkreis Güstrow, nicht gehen. Für vom Landkreis entsandte Mitarbeiter sei ein Weggang von der Arge "derzeit nicht relevant". Ein Grund dafür ist auch, so sagen Betroffene, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt ohnehin nicht rosig ist und auch Jobs in öffentlichen Verwaltungen nicht sicher sind.

Personalratschef Lange verweist darauf, dass die Trägerschaft der Arge ab 2011 ungeklärt sei. Die Beschäftigten hofften auf öffentlich-rechtliche Verantwortung. Da schwingt Angst vor einer De-facto-Privatisierung mit. Wichtig sei auch, dass die nötigen Bearbeitungszeiten gewährleistet sein müssen. Heißt: keine Überlastung.

Kommendes Jahr wird eine Neuregelung des Bundes erwartet. Möglich, dass die Lösung des Problems wieder nach unten gegeben wird: Dann müsste unter Umständen der Kreistag entscheiden, wer die Arge trägt: Agentur oder Kreis.

Matthias Bonack, stellvertretender Leiter des Güstrower Jobcenters, bestätigt, dass sich vor allem befristete Mitarbeiter der Arge "vor dem Hintergrund der Unsicherheit" auf freie Stellen in der Kreisverwaltung bewerben. Zahlen habe Bonack nicht, spricht aber von "etlichen" Mitarbeitern seit Gründung des Jobcenters vor fünf Jahren. Die ungewisse Zukunft der Argen sei nicht der einzige Grund. Die Fluktuation sei auch "arbeitsmarkttypisch".