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Pflege-Skandal Gericht stoppt Zwangsmaßnahmen gegen Pflegeeinrichtung in Krakow

Von Redaktion svz.de | 24.06.2016, 17:33 Uhr

Im Pflege-Skandal um den „Elisa“-Pflegedienst in Krakow am See ist es zu einer überraschende Entwicklung gekommen

Im Streit zwischen dem Landkreis Rostock und einer Pflegeeinrichtung in Krakow am See hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald Zwangsmaßnahmen des Kreises gestoppt. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache untersagte das Gericht, weiter gegen die Pflegeeinrichtung vorzugehen. Dies geht aus einem OVG-Beschluss von Freitag hervor, der am gleichen Tag von dem Rechtsanwalt der Betreiberin, Peter-Michael Diestel, verbreitet wurde.

Der Kreis hatte im April die Schließung der Einrichtung wegen der seiner Ansicht nach erheblichen Mängel angeordnet. Zuvor hatte die Rostocker Staatsanwaltschaft die Häuser nach Anzeigen wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung sowie Betrugs durchsucht. Eine Frau und ein Mann mussten den Angaben zufolge zur Versorgung in eine Klinik gebracht werden. Die Betreiberin widersetzte sich der Anordnung trotz Verhängung eines Zwangsgeldes.

Wie Diestel weiter mitteilte, werde die Einrichtung nun nicht zum 1. Juli geschlossen. Dies diene der Berufsausübungsfreiheit. „Es ist an der Zeit, dass auch im Landkreis Rostock verstanden wird, dass Menschen im gehobenen Alter frei entscheiden können, wie sie ihren Lebensabend verbringen und entsprechende zivilrechtliche Verträge autonom abschließen können“, schrieb Diestel.

Ein Sprecher des Landkreises betonte, dass das OVG lediglich einen Schiebebeschluss erlassen habe. Es sei keine Entscheidung getroffen worden. Der Kreis halte an seiner Auffassung fest, dass die Einrichtung wegen der festgestellten Mängel zu schließen sei.