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Güstrow Einzug der leeren Stühle

Von Eckhard Rosentreter | 31.12.2019, 05:00 Uhr

… oder: Alles neu macht der Mai / Ein etwas launiger Jahres-Rückblick auf die kommunale Politik in der Region

Das gab’s noch nie in der lokalen Kommunalpolitik: Leere Stühle ziehen in die Parlamente! Das ist nur eines der bemerkenswerten Ereignisse, die sich in Stadt- und Gemeindevertretungen, im Kreistag und den angeschlossenen Verwaltungen im Laufe des verfließenden Jahres zugetragen hat. Dabei gelang drei Stühlen der Sprung ins Gemeindeparlament sogar mit Ansage. Gleich zwei Hocker wurden in die Güstrower Stadtvertretung gewählt. Zwar sehen die genauso grün aus wie alle anderen 27, doch eigentlich müssten die mit einem blau-roten Aufkleber versehen sein. Aber da drücken sie sich verschämt ob ihrer Herkunft.

Und wo gab es das schon mal: In sämtlichen Stadt- und Gemeindevertretungen rund um Güstrow, Laage und Krakow am See haben sämtliche aufgestellte Bewerber einer Partei den Einzug in die Volksvertretung geschafft! Dumm nur: Es gab auch nur einen einzigen Bewerber, der sich „alternativ“ nennt. Besser also gefragt: Wer ist das? Die sich selbst schon als „bürgerlich“ bezeichnete hat einfach keine Bürger! Und auch keine Bürgerinnen. Jedenfalls nicht im Süden des Landkreises. „Alternative“ kommunale Politik will offenbar niemand machen, außer Manfred Grotzke. Immerhin: Abstimmen dürfen sie noch nicht, die leeren Stühle.

Angstschweiß von der Stirn wischen – die Freien Wähler haben es geschafft. Nach nicht mal einem Jahr, in dem eine Fraktion im Landtag ihren Namen trug, war Sense mit parlamentarischer Verantwortung. Ist für sie auch besser so, musste man sich so doch nicht mehr an der Haushaltsdebatte beteiligen und somit an der Frage abarbeiten, aus welchem Topf das Geld für die dem Steuerzahler auferlegten Straßenausbaubeiträge der Grundbesitzer genommen werden soll. Und egal war’s sowieso, war doch eh’ noch kein Freier Wähler in den Landtag gewählt worden.

Ach übrigens, nochmal AfD: Chef will da auch keiner sein, nicht im Kreistag, in der einzigen Fraktion in der Region. Nach einem halben Jahr haben die schon den dritten Vorsitzenden, wie soll man da bloß hinterherkommen?

Welche Aufgaben Nils Saemann im Kreistag hat, wissen wir nicht. Anders im Landtag, wo jeder Sozialdemokrat gewaltige Aufgaben hat: Einer macht „Digitalisierung, Energie, Netz und Verbraucherschutz“, eine andere ist „Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung“, wieder ein anderer sorgt für „Datenschutz, Informationsfreiheit, Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz“ und und und. Jeder hat in der SPD sein großes Aufgabenpaket, ist in der Fraktionszeitung zu lesen. Hinter Nils Saemann aus Teterow steht einfach nur: „Kleingärten“. Da hat man sein Tun.

Gescheitert ist so mancher in diesem Jahr unverhofft und weiß immer noch nicht so recht, warum eigentlich. Dass Ilka Lochner, die langjährige Präsidentin, es nicht in den Kreistag schafft zum Beispiel. Immer noch großes Rätselraten. Hat sie sich zu sehr um das Land gekümmert? Doch die Hoffnung auf eine Politkarriere der CDU-Powerfrau aus Laage ist groß. Ihre Ex-Chefin ist jetzt ja auch Ministerin… „Budet“, sagt der Russe.

Dumm gelaufen ist es für die Krakower CDU. Sahen sich die Christdemokraten doch schon als Sieger aus der Stadtvertreterwahl hervorgehen. Wenn, ja wenn denn ihre Bürgermeisterkandidatin Ann-Katrin Schulze gewählt worden wäre. An der lag es diesmal sicher nicht, und auch sonst sieht die Fraktion ganz formidabel aus. Doch es schwelt weiter der Zoff: Den Ex-Fraktionschef wollten sie nicht wieder, da wurde er halt sachkundiger Einwohner – aber nicht für die CDU! Sondern für die Emporkömmlinge, die sich Unabhängige nennen. Ach, da ist er auch nicht mehr?

Nicht mehr in der SPD ist Frank Eilrich, noch so ein Bürgermeisterkandidat. Das heißt: SPD ist der noch, nur nicht in der Fraktion der Sozis. Dort sitzen ja gar keine Sozis, die haben aber dennoch das Sagen. Und die sagen: Du, Eilrich, bist schuld, dass es nach 25 Jahren keinen SPD-Bürgermeister in Krakow am See mehr gibt! Und nur noch drei, also zwei, also eigentlich ja nicht mal zwei SPD-Leute in der Stadtvertretung sind. Also schmollt der Ex-Kandidat jetzt allein im Parlament. SPD schwach wegen Kandidat Eilrich, oder Eilrich schwach wegen SPD? Huhn und Ei streiten sich heute noch.

Ein anderer verhinderter Bürgermeister appelliert bei jeder Gelegenheit an die Stadtvertreter: „Bitte handeln Sie verantwortungsbewusst!“ Selbst aber hatte sich Bernd Gerlich (parteilos) um diese Verantwortung gar nicht erst beworben. Dieser Drückeberger, aber schlau reden und appellieren.

Gerüchte im Luftkurort: Wolfgang Geistert, 25 Jahre parteiloser SPD-Bürgermeister, tritt nur deshalb als Stadtvertreterkandidat an, um Stimmen für die Sozis zu ziehen. Spätestens zum Jahresende haut der ab aus Krakow an einen brandenburgischen See, wo er ja auch herkommt, hörte man im Mai. Gestern wurde er noch gesehen…

Seine Herkunft kann Torsten Renz, nunmehr fast 20 Jahre in der Politik, so ganz noch nicht verleugnen. Erwischt er einen Schüler beim Abschreiben, kommt der Lehrer wieder durch. Den Paul Kruse, als Schüler in den SPD-Wahlkampf gezogen, hat er erwischt: Schreibt doch einfach einen Beschlussantrag aus einer anderen Kommune ab und klebt Güstrow drauf. So nicht! Belehrte Ex-Lehrer Renz. Ex-Schüler Kruse kam trotzdem durch.

Die Retourkutsche folgte, Hans-Georg Kleinschmidt rächte seinen jungen Fraktionskollegen: Man solle immer schön aufpassen und sich gut vorbereiten – ob nun im Unterricht oder in der Stadtvertretung. „Schlechte Vorbereitung“, rüffelte Kleinschmidt den Renz, als der meinte, ein (anderer) Antrag müsse doch erst in den Ausschüssen diskutiert werden – was längst geschehen war.

Und Linke, Grüne, FDP…? Irgendwelche Skandälchen? Nö, über die spricht gerade niemand. Halt, doch! Güstrow wird kaffeefreundliche Stadt. Natürlich nur mit fairer Bohne. Eines der Kriterien klingt ganz witzig: „Die örtlichen Medien berichten über Aktivitäten auf dem Weg zur Fairtrade-Town. Entsprechend Güstrows Einwohnerzahl sind vier Veröffentlichungen pro Jahr gefordert.“ Steht da wirklich: „Gefordert“! Was wie aus alten Parteizeiten daherkommt, wird heute eher zum Schenkelkracher. Ähm: Zählt dies hier jetzt eigentlich schon als einer der „geforderten“ Beiträge?

Eine Stadt fehlt hier noch: Laage, Kommune der Besserverdienenden. Seit FDP-Mann Holger Anders an der Recknitz regiert, wird dort geplant ohne Ende: Multifunktionales Zentrum, viertes Schulhaus, Sporthalle, Dorfgemeinschaftshaus… Passiert ist das alles noch nicht, aber es gibt rosige Aussichten.

Und noch eine Gemeinde, in der ein leerer Stuhl in die Gemeindevertretung eingezogen ist: Lalendorf. Nur dass hier nicht mal der Stuhl gewählt wurde – es findet sich einfach niemand, der Bürgermeister sein will. Lalendorf unregierbar? Mitnichten! Es geht ja auch so.