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Gemeindefusion Diekhof liebäugelt mit Laage

Von Rmai | 20.12.2016, 05:00 Uhr

Mögliche Fusion beider Kommunen wieder Thema. Land befördert freiwillige Zusammenschlüsse mit Prämien.

Nun doch: Die Gemeinde Diekhof und die Stadt Laage wollen über eine mögliche Fusion sprechen. Schon im Sommer 2015 hatten die Diekhofer Gemeindevertreter ihren Bürgermeister mit solchen Verhandlungen beauftragt, dann aber war das Thema in den Hintergrund gerückt. Jetzt erteilten auch die Laager Stadtvertreter ihrer Bürgermeisterin das Mandat für Verhandlungen. Die geplante Gemeindereform der Landesregierung – Stichwort Gemeinde-Leitbildgesetz – stellt finanzielle Anreize für Zusammenschlüsse in Aussicht – neben aktuellen Entwicklungen ein gewichtiger Grund für beide Seiten eine Fusion nun doch ernsthaft ins Auge zu fassen.

Diekhofs Bürgermeister Rolf Matschinsky hatte den Stein jetzt wieder ins Rollen gebracht. Grund dafür ist eine veränderte Situation. „Die Haushaltsplanung für das nächste Jahr und der Blick darüber hinaus, hat uns unmissverständlich klar gemacht, dass das Ende der Fahnenstange für Diekhof erreicht ist“, erklärt Matschinsky. 2017 komme man noch irgendwie über die Runden, aber für 2018 sehe es ganz düster aus. „Ohne fremde Hilfe kommen wir nicht aus den Schulden raus. Wir werden ewig auf der roten Liste stehen“, sagt Diekhofs Bürgermeister. Bevor man als Gemeinde einen Zwangsverwalter vorgesetzt bekäme, wolle man lieber den Weg der Fusion gehen. Diekhof steht mit rund 1,75 Millionen Euro in der Kreide. Diese resultieren in erster Linie aus Sanierungskrediten aus den 1990er-Jahren und Altschulden aus DDR-Zeiten.

Im ersten Anlauf, daran erinnerte Laages Bürgermeisterin Ilka Lochner vor der Stadtvertretung, war das Land MV noch nicht zu finanziellen Anreizen für einen Zusammenschluss bereit. Auch war keine Entschuldung Diekhofs in Aussicht gestellt worden. Die Gemeinde mit einem Schuldenberg von damals an die drei Millionen Euro aufzunehmen, hätte die Stadt finanziell völlig überfordert. Deshalb lag das Thema lange auf Eis. Hinzu kam, dass die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern der Gemeinde Diekhof etwas Luft verschaffte. 20 Wohnungen hatte der Landkreis angemietet. So gelang es anders als in den Jahren zuvor die Kreditraten aus den Mieteinnahmen zu bestreiten. Diese Einnahmequelle ist inzwischen wieder versiegt. Zugunsten zentraler Einrichtungen hat der Landkreis die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen inzwischen deutlich herunter gefahren.

„Wir hoffen jetzt auf eine Entschuldung“, sagt Matschinsky. Er spricht sich dafür aus, die Verhandlungen mit Laage zügig zu führen und eine Fusion gegebenenfalls mit Beginn des Jahres 2018 zu vollziehen.

In der Laager Stadtvertretung äußerte lediglich Helmut Precht (Freie Wähler) Bedenken. Er sehe schon jetzt die Ortsteile Jahmen, Breesen und Schweez nicht ausreichend beachtet. Mit Diekhof als neuen Ortsteil würden diese noch mehr hinten runterfallen, fürchtet Precht. Dem widersprach Bürgermeisterin Lochner und verwies u.a. auf zwei Stadtvertreter aus Breesen.


Heinze Koordinator für Fusionen im Landkreis

Erst Ende vergangene Woche hatte der Innenminister Beraterverträge mit Koordinatoren, die in den Landkreisen Fusionen der Gemeinden unterstützen und vorantreiben sollen, unterzeichnet und damit den Startschuss für eine Gemeindereform gegeben. Im Landkreis Rostock übernimmt Uwe Heinze – ehemaliger Bürgermeister in Laage – die Stelle des Koordinators für die Leitbildentwicklung. Er hält Gemeindefusionen für „vernünftig, wenn die beiden Partner zueinander passen“. Das sei nicht immer der Fall. „Diekhof und Laage, das erscheint mir vernünftig“, schätzt Heinze ein, ohne Details zu kennen. Das Land setzt jetzt auf freiwillige Fusionen und honoriert diese mit 200 000 Euro je Gemeinde und Schuldenerlasse in doppelter Höhe. „Man rechnet damit, dass drei Viertel der Gemeinden auf diese Weise konsolidiert und entschuldet werden können“, sagt Heinze und freut sich auf seine neue Aufgabe.