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Güstrow Debakel für die Freien Wähler

Von rmai | 28.02.2019, 05:00 Uhr

Neu gegründete Fraktion des Kreistages bekommt ihren Mann fürs Präsidium nicht durch.

Mit einem Debakel startete gestern Abend die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag. Erst kürzlich hatten sich die Freien Wähler als Fraktion formiert, als sechste Fraktion im Kreistag. Als solche hat sie ein Anrecht auf einen Platz im Präsidium. Und so wollten die Freien Wähler Torsten Preuß auf der gestrigen Sitzung in Bad Doberan in das Gremium entsenden. Das misslang. 33 von 53 Kreistagsmitgliedern wollten den früheren AfD- Mann nicht in diesem Gremium haben.

Erstaunen bei der Kreistagspräsidentin Ilka Lochner (CDU). „Es ist guter Brauch, dass jede Fraktion des Kreistages ein Mitglied im Präsidium hat“, betonte sie. Sie appellierte an die Kreistagsmitglieder mögliche persönliche Animositäten zurückzustellen und noch einmal in sich zu gehen. Da die Kommunalverfassung für den konkreten Fall keine Regelung vorsieht, schlug Lochner vor, auf einen möglichen zweiten Wahlgang zu verzichten, wohl auch auf Grund des deutlichen Abstimmungsergebnisses, das in geheimer Wahl zu Stande gekommen war. Einen zweiten Wahlgang erachtete sie als nicht zielführend und appellierte an die Fraktion der Freien Wähler, das Gespräch mit den anderen Fraktionen des Kreistages zu suchen, um eine Mehrheit für ihren Kandidaten zu erlangen. Die Kreistagspräsidentin bot sich selbst als Moderatorin in einem solchen Gespräch an. Eine erneute Abstimmung wollte sie auf die nächste Kreistagssitzung verschieben.

Karsten Thiemann (CDU) sah das anders und verlangte einen zweiten Wahlgang. Nach kurzer Diskussion erklärte Helmut Precht als Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler auf einen sofortigen zweiten Wahlgang zu verzichten und die Angelegenheit auf die nächste Kreistagssitzung zu verschieben.

Am Rande der Sitzung war zu vernehmen, dass mancher, der Preuß einen Sitz im Präsidium versagte, eine klare Distanzierung des Kreistagsmitgliedes von der AfD vermisst hatte. Vor dem Wahlgang hatte Preuß das Wort und stellte sich als 48-jähriger Einwohner der Gemeinde Satow vor. 2013 war er Mitglied der AfD geworden, 2017 ausgetreten. Er war dann der im Schweriner Landtag abgespalteten Fraktion und danach als „Bürger M-V“ gegründeten Partei beigetreten. Als diese sich Ende vergangenen Jahres auflöste, wechselte Preuß zu den Freien Wählern. Damit kamen die Freien Wähler im Kreistag, wo sie bislang eine Zählgemeinschaft mit den Grünen gebildet hatten, auf vier Sitze, erreichen damit Fraktionsstärke und nahmen diese Möglichkeit wahr.