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Bebauung Pfahlweg Bürgerfragestunde endet im Eklat

Von Eckhard Rosentreter | 09.12.2016, 21:00 Uhr

„Inselseeblick“-Bauherren verdächtigen Stadtpolitik unlauterer Absprachen mit Investor. Stadtvertreter empört.

Zu einem Eklat gestaltete sich die Einwohnerfragestunde auf der Sitzung der Güstrower Stadtvertreter am Donnerstagabend. Die Bürgerinitiative, die Bauherren des Westrandes am künftigen Wohngebiet „Inselseeblick“ gebildet haben, trat erwartungsgemäß auf und formulierte Fragen an die Stadtpolitik. Ob denn alle Alternativen zur Erschließung weiterer Baugebiete berücksichtigt worden sind, fragte Bauherr Christian Geske. Und ob bekannt sei, dass im angedachten Erweiterungsgebiet – das einigen Bauherren die freie Sicht in Richtung See versperren würde – möglicherweise teure Pfahlgründungen zum Nachteil potenzieller Bauherren nötig wären. Die dann folgende Frage zielte jedoch darauf ab, dass Kungeleien zwischen Stadtpolitik und Investor vermutet werden. Belege dafür legte er nicht vor, aber das sei doch „Stadtgepräch“. Christian Geske: „Wir fühlen uns veralbert und hinters Licht geführt.“

Gestern früh ruderte die Initiative zurück, war um Schadensbegrenzung bemüht – und zog in einem höflich-moderat gehaltenen Schreiben an den Stadtpräsidenten die unterstellende Frage als so nicht gewollt zurück. Doch die war nun mal raus, und damit auch zumindest unterschwellige Verdächtigungen. Das löste heftige Reaktionen bei Stadtvertretern aus. Gerhard Jacob (Freie Wähler) wollte denn auch festgestellt haben, dass den Abgeordneten damit Korruption unterstellt werde. „An der Grenze der Strafbarkeit“, befand Stadtpräsident Andreas Ohm (CDU) zudem im Zusammenhang mit dem „Inselseeblick“ öffentlich gemachten Mailverkehr der Initiative. Er wolle das prüfen lassen, sagte der Jurist.

Als „hanebüchen“ empfindet Hartmut Reimann die Vorwürfe, der als SPD-Fraktionschef mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, keine Bürgerpolitik zu machen. „Wir prüfen jetzt nur, ob dort eine Bebauung umsetzbar ist, danach werden wir entscheiden. Aber schon im Vorfeld zu behaupten, dass es irgendwelche Absprachen gibt, das sollten Sie öffentlich zurücknehmen!“, empörte sich der SPD-Mann. Fraktionskollege Hans-Georg Kleinschmidt sprang ihm zur Seite: „Sie sollten nicht vergessen, wie lange es gedauert hat, bis dieses Wohngebiet erschlossen werden kann. Dass das jetzt klappt, ist auch diesem Haus zu verdanken.“

Direkt an die Adresse der Betroffenen wandte sich Sascha Zimmermann (Grüne/FDP): „Sie haben von der politischen Unterstützung für dieses Wohngebiet profitiert und können jetzt bauen. Eine weitere Bebauung mögen Sie als Nachteil empfinden– aber andere können davon gewinnen. Die Stadtpolitik kann es nicht allen recht machen.“ Zimmermann machte auch deutlich: Der Prüfauftrag, um den es sich vorerst handele, solle schon, wenn dort sinnvoll gebaut werden kann, auch in einer weiteren Bebauung münden. Aber, so Zimmermann: „Es gab keine Absprachen. Und was Sie von einem privaten Investor an Versprechungen bekommen, dafür können wir hier nichts.“ Gemeint war ein höherer Kaufpreis für Randgrundstücke, den Christian Geske und eine Handvoll weiterer Bauherren hätten zahlen müssen.

Auch von Heiko Karmoll gab es nicht die von der Initiative erhoffte Unterstützung. „Ich und die CDU-Fraktion stehen fest zu unserem Prüf-Beschluss.“ Einen diese Woche kolportierten Rückzieher stellte der neue Fraktionsvorsitzende in Abrede: Besagte Mail, die auch der SVZ zugeleitet wurde, sei erstens vom August und somit veraltet, und außerdem habe sich seine darin gemachte Zusage gegen eine Erweiterung des Baugebietes nicht auf die jetzt diskutierte Westseite sondern auf die Südseite, also Richtung See bezogen. Karmoll: „Glauben Sie mir, ich nehme Ihre ganz persönlichen Sorgen ernst. … Sollte dort gebaut werden können, werden wir über die Gestaltung mitreden. Aber wir brauchen für Eigenheim-Interessenten Baugrundstücke in Güstrow.“