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Lokales

21. November 2017 | 22:21 Uhr

Güstrow kündigt Abwasservertrag auf

vom

svz.de von
erstellt am 11.Okt.2010 | 07:28 Uhr

Güstrow/Parum | Ein Gestrüpp aus Kontrakten um die Abwasseranlage bei Parum, entstanden in der Zeit nach der Wende im Zuge der Kommunalisierung der wasserwirtschaftlichen Anlagen im Land, will Güstrows Bürgermeister Arne Schuldt jetzt entwirren. Schuldt spricht von einer "untypischen Eigentumsform", und fragt: "Ob die aber die beste ist?"

Dies genauer auf den Prüfstand zu stellen, hat die Stadtvertretung im Februar in nichtöffentlicher Sitzung auf Initiative des Verwaltungschefs den Einleitungsvertrag der Stadt Güstrow mit der Abwasser Parum GmbH, der Eigentümerin, gekündigt. Quasi mit sich selbst, die Stadt ist über ihre Stadtwerke Hauptgesellschafter. Druck wird damit vor allem für den Mitgesellschafter und Betreiber Eurawasser aufgebaut. Schuldt betont zwar, es sei ausschließlich der Einleitungsvertrag gekündigt. Doch kann ein Betreiber betreiben, wenn es keine Einleitung gibt?

Nach außen wird also mit der Parumer Gesellschaft über einen neuen Einleitungsvertrag verhandelt. Als Zielstellung gibt Schuldt auf Nachfrage geringere Abwassergebühren für die Bürger aus. Verschiedene Ergebnisse der Verhandlungen sind denkbar: Ein neuer Vertrag mit den gleichen Partnern oder (was eher unwahrscheinlich sein dürfte) neuen. Gar keinen Hehl macht Schuldt aus einer dritten Möglichkeit: vollständige Übernahme der Anlage durch den Städtischen Abwasserbetrieb für den Fall, dass man sich am Verhandlungstisch nicht einigt. Eine Option also, die Schuldts Intention von der Entwirrung des Vertragsgestrüpps am nächsten kommt. "Auf jeden Fall eine bessere Lösung für die Bürger der Stadt" wolle er erreichen, sagt Schuldt. Mit der Kündigung im Februar machte die Stadt von ihrem ersten ordentlichen Aufsagungsrecht nach zehn Jahren Gebrauch. Ein Jahr im Voraus könne künftig jährlich wieder gekündigt werden. Der Vertrag läuft sonst bis 2024.

In der Stadtvertretung wurde die Kündigung praktisch durchgewunken - um die Frist zu wahren, wie es heißt, ohne Beratung in Fachausschüssen. Auf Vertrauen in die Verwaltung. Lediglich drei Stadtvertreter versagten ihre Zustimmung. "Die Faktenlage erschien mir zu dünn", sagt FDP-Fraktionschef Sascha Zimmermann. Es habe keine schlüssige Erörterung über die Vor- und Nachteile gegeben und auch nicht, welche möglichen Gefahren der Stadt drohen könnten. Der Rechtsanwalt, der auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt, war "nicht restlos überzeugt, dass es eine gute Idee ist". Und sagt heute, da acht Monate ins Land gegangen sind, nichts anderes.

Die Kritiker liegen damit auf einer Welle mit Waz-Vorsteher Uwe Heinze. Der Waz sitzt mit im Boot, und Heinze sagt: Der Ausstieg aus dem Vertrag durch die Stadt ist nicht sinnvoll. Die Vertragskündigung im Februar sei für ihn überraschend gekommen. Die Parumer Gesellschaft gebe Versorgungssicherheit für Güstrow, die nie in Frage gestellt worden sei, betont Heinze, der einst das komplizierte Vertragswerk maßgeblich mit ausgehandelt hatte. Im Gegenteil, es sei sogar Absicht gewesen, die Gesellschaft weiterzuentwickeln. Auch und gerade im Sinne der Stadt Güstrow.

Risiken für die Stadt? Frei davon erscheint das Vorhaben nicht. Denn sollte sich herausstellen, dass die Stadt über ihre Tochtergesellschaften die Anlage selbst nicht günstiger bewirtschaften könnte, käme sie in eine schlechte Verhandlungsposition. Zu bedenkende Hinweise gibt es: Strom etwa zum Betrieb der Anlage oder Chemikalien könnte Eurawasser als Großabnehmer billiger einkaufen, oder auch die kostenintensive Entsorgung des Klärschlamms zu günstigeren Konditionen bekommen. Eurawasser könnte dann, obwohl nur Minderheitsgesellschafter, die neuen Bedingungen womöglich diktieren. Aus dem Rostocker Unternehmen heißt es jedenfalls selbstbewusst: "Wir sind die Spezialisten." Weiteren Kommentar gibt es zu dem Vorgang nicht, man verweist ebenso wie die Parum GmbH auf die Stadtwerke Güstrow. Kenner der Materie sehen das aber auch so: Dem Städtischen Abwasserbetrieb fehle schlichtweg das Know-how in Sachen Klärung.

Immerhin läuft Eurawasser Gefahr, per 31. März 2011 - da läuft der aktuelle Einleitungsvertrag nun aus - eine seiner wichtigsten Anlagen auf dem flachen Land zu verlieren. Im Ungewissen lebt damit auch das in Parum beschäftigte Personal. Ein halbes Dutzend Leute ist hier beim Betreiber Eurawasser angestellt. Die haben Sorge um ihren Arbeitsplatz. Obwohl: Gefahr, dass auch die Anlage ab 1. April trocken läuft, besteht freilich nicht. Auch danach wird Güstrow seine Abwässer mit an hundert Prozent grenzender Sicherheit in Parum einleiten. Schließlich ist die Abwasserentsorgung eine hoheitliche Aufgabe, es besteht Zwangsanschluss. Und eine eigene Kläranlage hat Güstrow nicht. Wohl aber neue Verbindlichkeiten, sollte die Stadt die Parumer Kläranlage tatsächlich übernehmen. Nach SVZ-Erkenntnissen lasten auf der Anlage noch Kredite in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Schuldt bestätigt die Summe nicht. Dass die sich auf die Gebühren steigend niederschlagen müssten, bestreitet der Bürgermeister mit Verweis auf den Vermögenszugewinn als Gegenwert.

Das Schweigen bei Beteiligten - die Stadtwerke verweisen auf die Stadt - lässt auf schwierige Verhandlungen schließen. Von "heißem Eisen" sprechen inzwischen jedenfalls auch, ungewöhnlich wortkarg, Stadtvertreter. Ein Pokerspiel läuft offenbar hinter den Kulissen ab. Was dabei für die Güstrower Bürger tatsächlich herauskommt, erscheint ein halbes Jahr vor Vertragsauslauf noch völlig ungeklärt.

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