Güstrow bleibt nach Reform Kreissitz

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06. Juli 2010, 08:56 Uhr

Güstrow/Bützow | Heute fallen in Schwerin im Landtag die Würfel über die Kreisstruktur im Land. In dem "Spiel" fühlen sich die CDU- und SPD-Landtagsabgeordneten aus den Landkreisen Güstrow und Bad Doberan als Sieger. Sie erwarten eine satte Mehrheit. "Spielverderber" sind allerdings die Linken, die die Reform ablehnen. Fast Übereinstimmung gibt es jedoch beim Kreissitz. Güstrow gilt in dem "Spiel" als gesetzt, bei Volker Schlotmann (SPD) als "akzeptabel", wenngleich er Bad Doberan vorgezogen hätte.

Fritz Tack (Die Linke) votiert klar für Güstow, obwohl er im Kreistag Bad Doberan sitzt. Gründe: Für die Barlachstadt sprechen die zentrale Lage und historische Entwicklung. Keine Zustimmung gibt es von Tack für die Reform-Gesetze. Als "nicht gelungen" bezeichnet er das Übertragen von Aufgaben. Ein Beispiel sei das Zusammenlegen der staatlichen Ämter für Umwelt und Natur und der Landwirtschaftsämter. Hier müsse nachgebessert werden. Tack freut sich allerdings, dass Rostock und Bützow Standorte geblieben sind.

Entfernungen sprechen gegen Bürgernähe

Als erheblich eingeschränkt sieht er im Kreistag und in der Verwaltung im neuen Riesenkreis die Bürgernähe und er nennt Entfernungen von Rerik nach Gnoien und nach Krakow am See. Tack: "Wenn das Gesetz angenommen wird, werden alle Parteien rudern, für den neuen Kreistag Kandidaten zu finden."

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Güstrower Torsten Renz, hat für das "Kreisstrukturgesetz und Aufgabenübertragungsgesetz" immer um eine breite Zustimmung geworben. Renz: "Mit dem Gesetz schaffen wir wichtige Voraussetzungen zur Sicherung der Zukunft des Landes. Wer will, dass Mecklenburg-Vorpommern seine 1990 wiedererrungene Selbstständigkeit behaupten kann, muss den Gesetzen zustimmen." Natürlich könne es immer Kritik in Einzelfragen geben. Angesichts von Demografie, sinkenden Zuweisungen aus dem Solidarpakt II und den EU-Fonds könne auf eine Verwaltungsreform aber nicht verzichtet werden, so Renz.

Die Bürgernähe werde unter der größeren Struktur nicht leiden, sagt er, weil für die Arbeit der Kreistagsfraktionen hauptamtliches Personal eingestellt werden kann. Das sehe das Gesetz vor, so Renz.

Fraktionskollegin Ilka Lochner-Borst sieht zwar beim Übertragen auch "nicht den ganz großen Wurf". Aber das Gesetz biete als "ersten Schritt" die Möglichkeit den Prozess am Laufen zu halten.

Bürgervorschläge für Kreisnamen

Dass Güstrow per Gesetz durch die politisch Verantwortlichen zur Kreisstadt wird, führt SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Nieszery auch auf seine Initiative zurück. Mit der Reform ist er sehr zufrieden. Zwar seien die Einsparpotenziale nicht so groß wie bei der ersten Reform. Aber, so Nieszery, mit der heutigen Abstimmung sei der Prozess der "Kommunalisierung von Landesstrukturen" nicht abgeschlossen. Die Bürgernähe sieht er nicht gefährdet, weil mittelfristig Außenstellen der Verwaltung bestehen bleiben.

Für seinen Mitgenossen Schlotmann steht ebenfalls fest, dass der Kreis bürgernah arbeiten wird. "Das ist seine Pflicht und er wird die Pflicht erfüllen", betont er.

Beim Kreisnamen ermuntern alle Landtagsabgeordneten die Bürger Vorschläge zu unterbreiten, die sein könnten: Mittleres Mecklenburg, Güstrow-Bad Doberan, Bad Doberan-Güstrow, Güstrow, Zentral-Mecklenburg. Volker Schlotmann wünscht sich Warnow-Küste.

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