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Lokales

21. November 2017 | 15:10 Uhr

Grundsteuer rauf: Mieter zahlen mehr

vom

svz.de von
erstellt am 14.Jan.2011 | 09:31 Uhr

Rostock | Unternehmen, Hausbesitzer, Mieter, Laubenpieper - diese Steuererhöhung trifft jeden. Die Hansestadt Rostock plant, rückwirkend zum 1. Januar den Hebesatz für die Grundsteuer B von 450 auf 500 Punkte anzuheben. Im Februar beschließt die Bürgerschaft darüber.

Die Grundsteuer B wird auf alle bebauten und bebaubaren Grundstücke erhoben und ist eine der wenigen Steuerschrauben, an denen die Kommune drehen kann. Die Erhöhung um 50 Punkte hatte Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) bereits Ende des vergangenen Jahres vorgeschlagen. Sie sollte dabei helfen, den diesjährigen Haushaltsausgleich zu schaffen - und mindestens zwei Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen. Insgesamt verspricht sich Rostock so Einnahmen von rund 20 Millionen Euro aus der Grundsteuer B.

Grundlage für die Berechnung dieser Steuer ist der Messbetrag, der für jedes Grundstück festgelegt ist. Die Kommune legt aber den Hebesatz fest, mit dem dieser Betrag multipliziert wird. Geht die Erhöhung durch die Bürgerschaft, bezahlt ein Eigentümer einer 70 Quadratmeter großen Wohnung beispielsweise zwölf Euro mehr pro Jahr. Für ein durchschnittliches Mehrfamilienhaus in der Stadt kämen jährlich etwa 110 Euro mehr an Abgaben zu. Legt der Eigentümer die erhöhte Steuer über die Betriebskostenabrechnung auf sechs Mietparteien um, muss jeder Mieter 18 Euro mehr zahlen. Für eine Gartenlaube oder Garage beträgt die Erhöhung allerdings nur etwa ein bis zwei Euro. Je kleiner das bebaute oder bebaubare Grundstück, desto geringer der Kostenanstieg. Das gilt natürlich auch umgekehrt: Bei einer Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes müssen besonders große Unternehmen besonders tief in die Tasche greifen. Die Stadt geht bei einem Kaufhaus oder einer großen Produktionsfläche von 4500 Euro jährlich aus.

Neben der Einnahmeverbesserung für die Stadt würden auf der anderen Seite auch teilweise die Ausgaben für die Kommune steigen. Denn sie trägt die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger.

Bislang ist Rostock mit 450 Punkten noch im Mittelfeld unter den Städten in Mecklenburg-Vorpommern. Nach einer Erhöhung des Hebesatzes auf 500 würde die Hansestadt allerdings an den Spitzenplatz rücken. Nur die Landeshauptstadt Schwerin hat einen ebenso hohen Satz festgelegt.

Die Gewerbe- und Grundsteuer A, deren Aufkommen ebenfalls in die Stadtkasse fließt, sollen nach Verwaltungsplänen allerdings unverändert bleiben. Darüber stimmt die Bürgerschaft bei ihrer nächsten Sitzung ebenfalls ab.


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