zur Navigation springen
Lokales

23. August 2017 | 23:26 Uhr

Grüne wollen Wahlrecht auch in MV ändern

vom

Schwerin | Die SPD-Fraktion im Landtag will eine Anhörung im Innenausschuss beantragen, um ähnliche Situationen wie in Schleswig-Holstein nach dem dortigen Urteil zu Neuwahlen zu vermeiden. Das kündigte gestern auf Nachfrage unserer Redaktion der Parlamentarische Geschäftsführer, Heinz Müller, an. Er halte es allerdings "für extrem unwahrscheinlich", dass die im neuen Wahlgesetz MV vorgesehene Regelung zu einer Situation ähnlich wie der in Schleswig-Holstein führen werde. "Bislang gab es in MV noch niemals Überhangmandate, und auch für die Zukunft ist nicht zu erwarten, dass es durch die geplante Deckelung der Ausgleichsmandate zu einer nicht-verfassungsgemäßen Konstellation kommen wird", sagte er. Müller reagierte damit auf eine Forderung des Landesvorsitzenden der Grünen, Jürgen Suhr, die so genannte Deckelung abzuschaffen. Hintergrund: Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, erhalten die anderen Parteien zusätzliche Sitze im Landtag. Die Deckelung im alten Landeswahlgesetz und auch im Entwurf für das neue sieht als diesen Ausgleich nur vor, die Zahl solcher Direktmandate zu verdoppeln. Theoretisch ist aber eine größere Zahl an Ausgleichsmandaten vorstellbar, sagte Suhr.

Dem hält die CDU-Fraktion allerdings Realitätsferne entgegen: In Schleswig-Holstein führe die große Zahl von Wahlkreisen regelmäßig zum Problem von Ausgleichsmandaten. Dort seien 69 Sitze im Landtag vorgesehen. Bei 40 Wahlkreisen führe das bei jeder Wahl zu Überhangmandaten. In der Landesverfassung MV seien für den Landtag als Mindestzahl 71 Abgeordnete vorgesehen. Das Wahlgesetz regele, dass in 36 Wahlkreisen Direktmandate vergeben werden. Die restlichen Sitze würden über die Listen vergeben. Im Extremfall sehe das Landeswahlgesetz vor, dass ein Überhangmandat durch zwei Ausgleichsmandate auszugleichen sei. Dadurch würden Situationen wie in Schleswig-Holstein auf jeden Fall vermieden. Das Innenministerium sieht auch keine Notwendigkeit, den Entwurf umzuarbeiten. In MV sei die Zahl der Mandate als "Untergrenze" definiert und in der Verfassung auch verankert, erläuterte ein Sprecher. Demnach heißt es in Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 der Landesverfassung: "Der Landtag besteht aus mindestens einundsiebzig Abgeordneten". Überhang- und Ausgleichsmandate stellten in MV nach der Verfassung also keine Ausnahme dar, auch wenn es noch nie tatsächlich zu einem Überhangmandat gekommen ist, so der Sprecher. Dies sei der Unterschied zum Nachbarland: Die verfassungsrechtlichen Vorgaben dort hätten verlangt, dass es sich um Ausnahmen handelt. Inzwischen aber seien sie zur Regel geworden.

zur Startseite

von
erstellt am 31.Aug.2010 | 07:55 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen