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Große Pläne und das Land hinters Licht geführt

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erstellt am 08.Okt.2010 | 06:39 Uhr

Rostock | Die Entscheidung ist ein Sieg für das Land auf ganzer Linie: Der frühere Investor des Yachthafens Hohen Wieschendorf, der Lübecker Kaufmann Michael Veit Iwanschitz, muss rund 3,7 Millionen Euro Fördermittel an die Staatskasse zurückzahlen. Damit bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Rostock gestern das Urteil aus dem Schweriner Zivilprozess von 2008, gegen das sich Iwanschitz nun vergebens gewehrt hat.

Das Wirtschaftsministerium hatte den Hotelbesitzer auf Rückzahlung der Subventionen verklagt. Etwa 3,7 Millionen Euro waren aus Fördertöpfen des Landes und der EU geflossen - genehmigt für den Bau des Hafens und die Schaffung von rund 30 Dauerarbeitsplätzen. Iwanschitz aber habe das Geld teilweise in den Bau von Ferienwohnungen gesteckt. Die jedoch waren ausdrücklich von der Förderung ausgenommen. Das hat der vorbestrafte Subventionsbetrüger auch gewusst. Sonst hätte er nicht versucht, das Landesförderinstitut bewusst hinters Licht zu führen, wie Richter Fritz Sabin feststellte. Iwanschitz habe zwei Verträge angefertigt. Einen mit Ferienwohnungen für die Bank, die ohne den angestrebten Wohnungsverkauf wohl kaum den nötigen Kredit bewilligt hätte. Und einen gefälschten für das Ministerium - ohne Wohnungen, dafür mit Tiefgarage.

Eine Mitschuld des Landes sieht das OLG nicht. Das Land werde sich "zeitnah" die Schadensersatzsumme von Iwanschitz zurückholen, so gestern Ministeriumssprecher Gerd Lange. Wenn es sein müsse auch über ein Vollstreckungsverfahren. Iwanschitz indes will die Entscheidung erneut anfechten. Das Gericht hat zwar gestern eine Revision untersagt. Dagegen werde sein Mandant aber Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen, sagte Rechtsanwalt Hendrik Prahl.

Während das juristische Tauziehen noch nicht ganz beendet ist, rottet der Yachthafen weiter vor sich hin. Ein Gutachten beziffert den Verkehrswert der fast fertigen Anlage mit Hafen und rund 80 Ferienwohnungen direkt am Strand auf 5,3 Millionen Euro. Zwei Versuche der Bank, die Investruine an den Mann zu bringen, sind bereits gescheitert. Zwar gab es bei den Zwangsversteigerungen Interessenten, doch ließen die Zweifel an ihrer Seriosität aufkommen. Im November soll es erneut zu einer Zwangsversteigerung kommen.

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