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Rostock Rostock hilft demonstriert gegen Asylrechtsverschärfung

Von NNN | 20.06.2019, 23:07 Uhr

Initiative geht am Internationalen Tag des Flüchtlings vor SPD-Zentrale in der Hansestadt auf die Straße.

Mit selbst gebastelten Protestschildern sind am späten Donnerstagnachmittag Aktivisten des Vereins Rostock hilft auf die Straße gegangen. Am Gertrudenplatz gegenüber der SPD-Parteizentrale der Hansestadt demonstrierten sich gegen die kürzlich im Bundestag beschlossene Verschärfungen des deutschen Aufenthaltsrechts.

"Das von SPD und Union beschlossene Gesetzespaket sieht viele unmenschliche und sehr wahrscheinlich auch verfassungswidrige Maßnahmen vor", erklärt Ronja Thiede von Rostock hilft. Der Verein kritisiert nach eigenen Angaben insbesondere die längeren Aufenthaltszeiten für Asylsuchende, die bis zu eineinhalb Jahren in den so genannten Anker-Zentren wie in Nostorf-Horst im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns untergebracht werden sollen. "Hier herrschen oft unzumutbare Bedingungen: Kinder dürfen nicht in die Schule, es gibt keinen Zugang zu Sprach- oder Integrationskursen, es herrschen Arbeitsverbote und die Menschen dürfen nicht einmal für sich selbst kochen", kritisiert Thiede.

Darüber hinaus befürchten die Aktivisten, dass die Justizvollzugsanstalt Bützow wieder als Abschiebegefängnis benutzt werden könnte. "Das Gesetz sieht vor, Schutzsuchende, die abgeschoben werden sollen, mit Straftätern in einem Gefängnis unterzubringen. Dabei haben sie keine Straftat begannen, sondern lediglich ihr Grundrecht wahrgenommen Schutz zu suchen und Asyl zu beantragen, auch wenn dies abgelehnt wurde", so Thiede.

Die Demonstranten hoffen nun auf den Bundesrat. Die Länderkammer könnte das Gesetz vorerst stoppen und Änderungen im Vermittlungsausschuss erwirken.