Goldener Zügel von oben

Landrat Rolf Christiansen
Landrat Rolf Christiansen

Die neuen Finanzplanungen des Landes haben im Landkreis und auch bei vielen Gemeinden heftige Ablehnung provoziert. Vor allem die kleinen Gemeinden sollen zu Fusionen gezwungen werden, von den Daumenschrauben ist aber der ländliche Raum insgesamt betroffen.

von
20. März 2009, 12:03 Uhr

Ludwigslust | "Mein erster Gedanke war, das wird so nicht durch den Landtag kommen", erinnerte sich Landrat Rolf Christiansen gestern an die denkwürdige Sitzung mit dem Innenminister.

"Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes" nennt sich der Entwurf harmlos, doch die Pläne haben es in sich. Wenn das neue Gesetz ab 2010 so gelten sollte, werden vor allem die Gemeinden unter 500 Einwohner regelrecht geknebelt. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Die Finanzen der kreisfreien Städte sollen auf Kosten des ländlichen Raumes aufgebessert werden, zusätzlich müssten Gemeinden z. B. im Schweriner Umland noch mit einer Sonderabgabe rechnen. Landrat Christiansen: "Ich finde zunächst einmal den Zeitpunkt unmöglich. So etwas kurz vor einer Kommunalwahl zu veröffentlichen ist unklug. Wenn man so etwas will, hätte es längst beschlossen sein müssen. Es geht aber auch nicht an, dass die Oberzentren so bevorzugt werden, ohne dass die ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Ein Kollege hat zu dem Thema gesagt, dass nun denen mehr Geld in den Rachen geworfen wird, die bewiesen haben, dass sie damit nicht umgehen können. Ich finde das mit dem Blick auf den Schweriner Haushalt sehr passend."

Gegen die Grundidee, dass künftig weniger Geld im Land zu verteilen sein wird und das Land sich Gedanken um die Verteilung machen muss, habe ja niemand etwas. Allerdings habe man die Betroffenen wieder einmal nicht vorher gefragt und versuche nun etwas von oben durchzudrücken.

Oft geschieht das auch gegen jede Logik, zum Beispiel bei den kleinen Gemeinden. Von denen gibt es 32 im Landkreis, doch längst nicht allen geht es schlecht, wie vom Land unterstellt. Christiansen: "Es gibt eine Menge Beispiele für hervorragende Verwaltung kleiner Gemeinden. Fusionen oder ein Zusammengehen kann es nach meiner Überzeugung nur freiwillig geben, auch dafür finden sich im Landkreis gute Belege."

Kogel bei Zarrentin ist so ein Beispiel, wo eine kleine Gemeinde mit ihrer eigenen Verwaltung ganz gut klarkommt. Sollte Kogel zur Fusion gezwungen werden, bliebe als Partner nur die Stadt Zarrentin. Die würden mit ihren Ortsteilen dann über die Zahl von 5000 Einwohnern kommen, dann hätte Zarrentin das Recht, einen hauptamtlichen Bürgermeister zu wählen. Im Juni soll aber ein ehrenamtlicher Amtsträger bestimmt werden.

Der rüde Umgang mit dem Ehrenamt stört auch den Landrat, das betrifft auch künftige Kreistagsmitglieder. Mit den Plänen des Landes, die man bisher nur in Grundzügen kenne, wisse niemand, wieviel Spielraum es z. B. für den Landkreis künftig gäbe. So könne bisher niemand abschätzen, wie die Ausstattungen beim Straßenbau oder der Sozialhilfe aussehen würde.

Für Christiansen haben die Pläne zum Finanzausgleich auch sehr viel mit der Kreisgebietsreform zu tun. Beides müsse sein, aber das müsse eben auch grundsätzlich angepackt werden. "Das Land sollte sich endlich auf seine Steuerungsfunktionen beschränken und Aufgaben nach unten abgeben, im Sinne der Bürger. Jetzt alles von oben zu bestimmen und sich auf den Tisch ziehen zu wollen, sorgt nur für sinnlosen Frust." In den kommenden Tagen wird mit dem ausführlichen Gesetzentwurf gerechnet, der in den kommenden Wochen Teil des Wahlkampfes sein wird.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen