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Stadtvertretung gibt Verhandlungsgruppe klaren Auftrag : Goldberg: Rückenstärkung für Fusion

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Die Goldberger Stadtvertretung beschloss am Donnerstag im Feuerwehrgerätehaus die Fusion mit den Nachbargemeinden Diestelow und Wendisch Waren.

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erstellt am 10.Jun.2011 | 06:11 Uhr

Goldberg | Bei lediglich einer Enthaltung und einer Gegenstimme beschloss die Goldberger Stadtvertretung am Donnerstagabend im Feuerwehrgerätehaus die Fusion mit den Nachbargemeinden Diestelow und Wendisch Waren. "Damit stärken wir unserer Verhandlungsgruppe den Rücken", freute sich Irene Müller (Linke). Zuvor wollte Gustav Graf von Westarp (Freie Wähler) den Text der Beschlussvorlage abschwächen: "Die Gemeindevertretung strebt die Fusion an", sollte es darin auf seinen Antrag hin heißen, was aber keine Mehrheit fand. Die Verhandlungsgruppe hat jetzt freie Fahrt, um jeweils einen öffentlich-rechtlichen Vertrag auszuarbeiten, der alle Details der Fusion regelt. Beide Verträge müssen dann formell durch die Goldberger Stadtvertreter bestätigt werden. Das letzte Wort aber hat eine Einwohnerversammlung zur Bürgerbeteiligung. Diese Versammlung soll unverzüglich nach der Vertragsbestätigung einberufen werden und dann endgültig über die Umsetzung des Fusionsvertrags befinden. "Wenn dieser Ablauf tatsächlich so eingehalten wird, wäre das bahnbrechend für das Demokratieverständnis in unserer Republik", würdigte Graf von Westarp diesen Beschluss. Für ihn ist es ein wesentlicher Unterschied, ob die betroffenen Bürger nach politischen Entscheidungen lediglich informiert werden oder ob sie aktiv daran mitwirken.

Einsatz regenerative Energien soll den Haushalt entlasten

Auch mit ihrem Änderungsantrag zur Beschlussvorlage über das Haushaltskonsolidierungskonzept verbuchten die Freien Wähler mehrheitliche Zustimmung. "Das Konzept ist gut gemeint, aber absolut nicht ausreichend", kritisierte Graf von Westarp. Darin sei zum Beispiel von Umschuldung der Kredite die Rede, "was für jeden Kämmerer selbstverständlich ist". Wenn die Stadt ihre Gebühren und Pachten erhöhe, werde damit zwar der Wille bekundet, Mehreinnahmen zu generieren: "Letztlich aber wird dem Bürger tiefer in die Tasche gegriffen."

Großes Ein sparpotenzial wittert Graf von Westarp für die Energieversorgung in städtischen Einrichtungen wie der Schule, Turnhalle oder bei Wohnblöcken: "Mit dem Einsatz regenerativer Energie lassen sich die Kosten um mindestens ein Drittel senken", schätzt er. Bürgermeister Peer Grützmacher zeigte sich sperrig: "Ein Energiekonzept hat bei der Haushaltskonsolidierung nichts zu suchen." Die Stadt habe genug damit zu tun, bei freiwilligen Leistungen wie Museum, Bibliothek oder Jugendklub ihren Sparwillen zu bekunden. Graf von Westarp verwies auf das Projekt "Mangagement im ländlichen Raum" und das ELA-Zuschussprogramm der EU, "aus denen sich sich sogar Machbarkeitsstudien finanzieren lassen".

Zur Abstimmung dann die Überraschung: Bei lediglich einer Gegenstimme befürworteten sämtliche Stadtvertreter eine Arbeitsgemeinschaft, die Einsatzmöglichkeiten für regenerative Energien aufspüren soll.

Einstimmig entschieden sich die Stadtvertreter dafür, dass Goldberg dem "Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden" beitritt: "Wir unterstützen vorbehaltlos den Aufruf , Städte und Gemeinden finanziell verfassungsgerecht auszustatten", heißt es unter anderem in der Resolution des Aktionbündnisses. Bislang wurden der Landtagspräsidentin Sylvia Brettscheider 41 Beschlüsse aus 13 Ämtern und genau 3 744 Unterschriften überreicht, um der Resolution Nachdruck zu verleihen. Auch in Goldberg soll eine Unterschriftensammlung organisiert werden.

Die Stadtverordneten stimmten der Kalkulation der Friedhofsgebühren bis 2013 zu. Die Abstimmung über die Gebührensatzung selbst aber fand keine Mehrheit, weil einige Parlamentariern den Vergleich mit den Zahlen der Vorjahre vermissten. Leitender Verwaltungsbeamter Marko Kinski versprach, sie nachzuliefern.

Die Freien Wähler monierten, "dass sich die Zahl einsamer Dringlichkeitsentscheidungen des Bürgermeisters häufen ". Einmal hatte Peer Grützmacher die Haushaltsstelle "Regenwasserhausanschlüsse" um 2000 Euro, im zweiten Fall den Posten "Energieversorgung Friedhof" um fast 800 Euro überzogen, ohne dafür eine Genehmigung des Stadtparlaments zu haben. "Sollten wir häufiger tagen ?", fragte Gustav Graf von Westarp. Verwaltungschef Kinski gab zu bedenken, dass sich zum einen nicht immer passende Termine finden ließen, "zum anderen mehr Sitzungstermine aber auch mehr Kosten verursachen".


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