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Lokales

18. November 2017 | 07:51 Uhr

Gleiches Recht für ungleichen Protest

vom

svz.de von
erstellt am 21.Apr.2012 | 03:49 Uhr

Vertreter der rot-roten Landesregierung verlangen beim Protest gegen rechtsextreme Aufmärsche, wie am 1. Mai in Wittstock, die Beachtung von Recht und Gesetz. So genannte Verhinderungsblo ckaden, mit denen auf Aufmärsche von Verfassungsgegnern reagiert wird, führten nur zu einer kontraproduktiven Konfrontation mit der Polizei, erklärten Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke).

Die Polizei ist auch zur Wahrung der Rechte von Verfassungsfeinden verpflichtet, so die übereinstimmende Auffassung der beiden Minister. Es könne sich keiner darauf berufen, dass beispielsweise Sitzblockaden durch eine Art Widerstandsrecht gegen die Verbreitung von ausländerfeindlichen oder antisemitischen Parolen gerechtfertigt seien. "Das ist natürlich ein emotional besetztes Thema", sagte Justizminister Schöneburg. Er sei der Meinung, dass das Treiben der Rechtsextremen lange "nicht so richtig ernst genommen wurde". Es sei gut, dass in Brandenburg jetzt die Zivilgesellschaft Flagge zeige und sehr deutlich demonstriere, was sie von dem Auftreten der Extremisten halte.

Dabei müsste berücksichtigt werden, dass bestimmte Grundrechte "nicht teilbar sind" und damit auch für Neo-Nazis gelten. Diese müssten in einem Rechtsstaat vor militanten Gegendemonstranten geschützt werden. Dieser Erkenntnis sei auch bei ihm ein langer Prozess voraus gegangen, sagte Schöneburg. Wer eine andere Position vertrete, müsse sich auch mit der Frage auseinandersetzen, ob militante Aktionsformen nicht einen breiteren Protest behinderten.

Innenminister Woidke bat seinerseits um Verständnis und Rücksicht für die Polizei, die keine andere Wahl habe, als die oft durch Gerichtsentscheide bestätigten Demonstrationsrouten von Rechtsextremen abzuschirmen. Die Proteste dagegen dürften nicht auf Blockaden verengt werden, weil diese fast zwangsläufig zu einer Konfrontation mit der Polizei führten. Widerspruch gab es vom Landespräventionsrat. Martin Osinski vom Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt" kritisierte vor allem den Ablauf des Polizeieinsatzes in seiner Stadt, bei dem die Ordnungshüter aus seiner Sicht unverhältnismäßig auf eine Sitzblockade gegen einen NPD-Aufmarsch reagierten. Auf ein übergesetzliches Widerstandsrecht berief er sich genauso wenig wie andere Sprecher von Bürgervereinigungen, die Proteste gegen Rechtsextreme organisieren.

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