Geschenk ans Gewerbe

23-28362433.jpg
1 von 4

Steuergeschenk für Rostocks Gewerbe: OB Roland Methling will 2010 die Gewerbesteuer senken. So würde die Hansestadt auf eine Million Euro verzichten. Die Fraktionen der Bürgerschaft kritisieren solche Pläne angesichts eines derzeitigen Finanzlochs von rund 34 Millionen Euro.

von
31. Juli 2009, 09:00 Uhr

Rostock | Die Wirtschaft freut es, Rostocker Bürgerschaftsvertreter erfüllt die geplante Herabsetzung der Gewerbesteuer für 2010 mit Skepsis. Laut entworfenem Haushaltsplan strebt Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) eine Senkung des Hebesätzen von 450 auf 440 Punkte an. Damit würde die Hansestadt laut Hochrechnung eine Million Euro Einnahmen verlieren. Doch schon jetzt klafft im Etat 2009 ein Loch von mehr als 30 Millionen Euro.

"Die dramatische Entwicklung der Finanzen der Hansestadt erlaubt es nicht, die Gewerbesteuer zu senken", erklärt Grüne-Fraktionsvorsitzender Johann-Georg Jaeger. "Völlig illusorisch", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dieter Neßelmann. Ein Gedanke hinter dem geplanten Steuergeschenk ist, neue Unternehmen in Rostock anzusiedeln. Vor diesem Hintergrund kassiere die Hansestadt mittelfristig gesehen unter Umständen sogar Mehreinnahmen, meint Für Rostock-Fraktionsvorsitzender Malte Philipp.

Schlechter Zeitpunkt für GeschenkeFakt ist, dass die Gewerbesteuer in den umliegenden Kreisen unter der in der Hansestadt liegt. So befürchten viele Kommunalvertreter, Betriebe könnten ins Umland abwandern. "Rostock ist ein guter Standort", sagt Linke-Fraktionsvorsitzender Steffen Bockhahn. Unternehmen, denen es wirtschaftlich schlecht ginge, profitieren seiner Meinung nach ohnehin nicht von der Absenkung. "Gewerbesteuer zahlen ohnehin nur Betriebe, denen es gut geht", sagt er.

Der Rostocker Bund unterstützt eine Angleichung der Steuer ans Umland. Dennoch hatten sich nach Angaben von Grüne-Vertreter Jaeger alle Fraktionen darauf geeinigt, in der jetzigen finanziellen Haushaltslage, keine Gewerbesteuersenkung zu akzeptieren. So etwas sei "eine absolut populistische Maßnahme", sagt er.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen