Gericht kippt die Trinkwassersatzung

von
02. Dezember 2009, 10:18 Uhr

Parchim/Greifswald | Niederlage für den Wasser- und Abwasserzweckverband Parchim/Lübz (WAZV) vor dem Greifswalder Oberverwaltungsgericht (OVG): Die obersten Verwaltungsrichter des Landes erklärten die Trinkwassersatzung des Verbandes für unwirksam. Sie gaben in einer Entscheidung vom 30. November dieses Jahres gleichzeitig der Klage einer Grundstückseigentümerin aus Severin Recht. Der Richterspruch ist unanfechtbar.

Die Klägerin hatte sich gegen einen Anschlussbeitrag für Trinkwasser von 1 649,99 Euro vom Februar dieses Jahres gewehrt. Rechtsanwältin Cindy Weist von der Schweriner Kanzlei "Ahrendt & Partner" verwies darauf, dass das Gericht in einem Eilverfahren die Entscheidung zugunsten ihrer Mandantin getroffen habe.

Die Frau aus Severin hatte gegen den betreffenden Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt und gleichzeitig darum gebeten, die Vollstreckung des Bescheides auszusetzen, da die dort genannte Summe von 1 649,99 Euro eigentlich sofort fällig war.

Der WAZV habe die Aussetzung der Vollziehung aber abgelehnt, sagte Weist. Deshalb die Klage, die als Einstweilige Verfügung gegen die Vollstreckung eingereicht wurde.

Vor dem Schweriner Verwaltungsgericht verlor die Frau aus Severin jedoch und mit ihr noch weitere Kläger. Laut Weist blieben acht Kläger in der nächsten Instanz vor dem OVG Greifswald übrig.

Ernsthafte Zweifel an dem Bescheid
Die Greifwalder Richter ließen in ihrer Urteilsbegründung keinen Zweifel daran, dass die Klage ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides wecke. Und es kommt für den "WAZV" noch schlimmer.

Die Richter stellten auch gleich das Fehlen einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Erhebung von Anschlussbeiträgen fest und urteilten, dass die ganze Trinkwasserbeitragssatzung unwirksam sein dürfte.

Weist betonte, dass nach der Eilentscheidung das Hauptsacheverfahren vor dem OVG zwar noch ausstehe. Sie sei optimistisch, dass sich die Haltung der Richter dabei nicht ändern werde.

Vom Zweckverband hieß es zur Entscheidung des OVG Greifswald: ."Zunächst einmal müsse das schriftliche Urteil abgewartet und mit den Anwälten ausgewertet werden".

Die Trinkwasser-Anschlussbeiträge des WAZV hatten in den vergangenen Monaten immer wieder für Proteste von Bürgerinitiativen gesorgt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen