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Lokales

21. September 2017 | 14:30 Uhr

Gemeinden drehen an Steuerschraube

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erstellt am 24.Okt.2010 | 07:22 Uhr

Bützow/Güstrow | Die Gemeinde Baumgarten hat ein Problem. Es ist rund 67 000 Euro schwer. Genau diese Summe fehlt nach derzeitigen Berechnungen, um den Haushalt 2011 ausgeglichen zu gestalten. Kein Einzelfall im Landkreis. Die Kommunalaufsicht fordert von den Kommunen, dass sie die Steuern erhöhen, um Defizite auszugleichen.

Baumgarten war zuletzt schuldenfrei. Ende 2009 gab es noch eine Rücklage von knapp 200 000 Euro. Doch davon ist nichts mehr übriggeblieben. Wie Baumgarten geht es vielen Gemeinden, die nach dem neuen Finanzausgleichsgesetz weniger Schlüsselzuweisungen erhielten. "Der Landkreis kritisiert, dass 2010 die Rücklagen für den Ausgleich der Verwaltungshaushalte in Anspruch genommen wurden, obwohl die Gemeinden nicht alle Möglichkeiten zur Verbessrung der Einnahmen ausgeschöpft haben", sagt Bützows Bürgermeister Sebastioan Constien. Ausdrücklich würden hier die Hebesätze der Grundsteuern benannt. Kommunen sollen diese Hebesätze auf den Durchschnitt des Landes anheben, so die Forderung der Kommunalaufsicht.

Die Grundsteuern A (für landwirtschaftliche Flächen) und B (für bebaute Fläche, u.a. Wohnhäuser) sowie die Gewerbesteuern sind die einzigen Einnahmen, auf die Kommunen direkten Einfluss haben. Die Hebesätze sind Multiplikatoren, mit denen die Steuern berechnet werden. Sie liegen im Landesdurchschnitt bei 248 Prozent (A), 354 Prozent (B) und 330 Prozent (Gewerbesteuer), stiegen seit 2008 (A: 247 / B: 323 / Gewerbe: 295) zum Teil erheblich an . Der Grund: Bereits in den zurückliegenden Jahren mussten einige Gemeinden die Steuern erhöhen. Die Folge: Der Landesdurchschnitt steigt.

"Wir diskutieren gerade über diese Forderung der Kommunalaufsicht", sagt Bamgartens Bürgermeisterin Astrid Peters. Zu einem Ergebnis seien sie noch nicht gekommen. In den zwölf Gemeinden im Amt Bützow-Land (einschließlich der Stadt) liegen in neun bei der Grundsteuer A die Hebesätze unter dem Landesdurchschnitt. Bei der Grundsteuer B ist es lediglich Tarnow, wo mit 365 Prozent bereits jetzt mehr Steuern verlangen werden. Tarnow kämpft seit Jahren um einen ausgeglichenen Haushalt. Ähnlich geht es im Amt Güstrow-Land u.a. den Gemeinden Kuhs, Zehna und Lüssow, die bei den Grundsteuern A und B bereits heute über dem Landesdurchschnitt liegen.

Doch die Grundsteuern machen zusammen nur etwa zehn Prozent alle Einnahmen einer Gemeinde aus. "Wir können die Steuern erhöhen. Sie bringen uns vielleicht ein paar Einnahmen mehr. Doch das Defizit gleichen wir damit nicht aus", zeigt Diekhofs Bürgermeister Ralf Lenz das Dilemma auf, in dem alle Gemeinde stecken. Diekhof hat auf Druck der Kommunalaufsicht seine Steuern bereits auf Landesdurchschnitt erhöht.

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