zur Navigation springen

Jürgenshagener lehnen EU-Pläne ab : Gegen Privatisierung des Wassers

vom

Die Gemeindevertreter von Jürgenshagen lehnen EU-Pläne zur Ausschreibung der Wasserversorgung ab und bekunden ihren Protest. Es drohe eine Privatisierungswelle mit negativen Folgen.

svz.de von
erstellt am 22.Feb.2013 | 02:44 Uhr

Ein Thema, das uns alle betrifft, brannte Klaus-Dieter Kaie, Gemeindevertreter von Jürgenshagen, unter den Nägeln. "Wollen wir uns als Gemeindevertretung nicht zu den Bestrebungen der EU, die Wasserversorgung zu privatisieren, äußern?", schlug er zu Beginn der Gemeindevertretersitzung vor.

Nachdem alle erst einen Augenblick brauchten, um sich über die ganze Tragweite der möglichen Auswirkungen des EU-Vorhabens klar zu werden, kam zu dem Thema eine rege Diskussion in Gang. "Ich glaube nicht, dass es möglich ist, dass unsere Wasserversorgung privatisiert werden könnte. Aber es wäre mit das Schlimmste, was passieren kann, wenn das Wasser zum Geschäft wird", meinte Bürgermeisterin Elfriede Schmidt. Es könne deshalb nicht schaden, sich dazu zu äußern und lautstark seine Stimme gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung zu erheben, meinte sie.

"Die Kommunen haben doch gerade erst die Stromnetze von der Wemag wieder zurück gekauft, um wieder Einfluss auf deren Ausbau zu bekommen. Warum sollen wir da das Wasser privatisieren?", warf Sven Ucke in die Debatte. Er sei jedenfalls strikt dagegen, sagte er. In dieselbe Kerbe haute Heinrich Meemken. Bei der Trinkwasserversorgung sei es dasselbe wie bei der Wemag, "wer die Leitungen hat, hat auch die Macht", so Meemken. "Wir sollten uns positionieren und sagen, dass wir konsequent gegen die Privatisierung der Wasserversorgung sind", so Michael Constien. Den gemeinsamen Standpunkt zur Ablehnung der EU-Pläne sollte man an den Städte- und Gemeindetag schicken, schlug Heinrich Meemken vor. Dies fand die ungeteilte Zustimmung aller Gemeindevertreter. Die Verwaltung wurde also beauftragt, für die Gemeinde ein Schreiben in diesem Sinne zu erstellen.

Auch der Deutsche Städtetag stemmt sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Die Menschen in Deutschland wollten seiner Einschätzung nach eine Wasserversorgung in öffentlicher Hand.

Der Städtetag forderte am Mittwoch, dass Wasserversorger unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand bleiben können. Die geplanten Vorschriften der EU seien zu eng gefasst. Demnach müssten Städte und Gemeinden die Wasserversorgung europaweit ausschreiben, wenn sie nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Es drohe eine Privatisierungswelle mit negativen Folgen bis hin zu Qualitätseinbußen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen