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Lokales

24. September 2017 | 03:19 Uhr

Grebbiner Mühle : Gegen die Windkraft-Lobby

vom

Hans-Eike Müller wohnt in der denkmal-geschützten Grebbiner Mühle und hat von dort aus die Windkraftanlagen mit ihrer Rotorenhöhe von 125 Metern tagtäglich vor Augen. Ihre Errichtung hält er für rechtswidrig.

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erstellt am 28.Mär.2011 | 10:12 Uhr

Dargelütz / Grebbin | Auf Dargelützer Gemarkung ragen die Neubauten von sechs Windkraftanlagen empor. Ihre Fundamente stehen genau im Geltungsbereich desjenigen Bebaungsplans, "demgemäß es sie eigentlich nicht geben dürfte", beklagt Hans-Eike Müller ihre Errichtung als rechtswidrig. Er wohnt in der denkmalgeschützten Grebbiner Mühle und hat von dort aus die Neubauten mit ihrer Rotorenhöhe von 125 Metern tagtäglich vor Augen. Die Ausgangslage: Die Stadt Parchim stellte für den Bereich "Dargelütz I" in ihrem Ortsteil den Bebauungsplan Nr. 34 auf, der immer noch Rechtskraft hat. Laut Regionalplan sind in dieser Gegend Eignungsflächen für den Bau von Windkraftanlagen ausgewiesen. Der Bebauungsplan nun verzichtete dagegen für seinen südöstlichen Bereich vollkommen auf die Ausweisung eines Sondergebietes für die Nutzung von Windenergie. Als Begründung für diese Präzisierung führten die Planer an, örtliche Gegebenheiten und Erfordernisse wie mögliche Vogelzugbewegungen oder auch vorhandene Gehölze berücksichtigt zu haben. Im östlichen Teil reduziert der Bebauungsplan die Eignungsfläche. Dafür wurden sowohl landschaftsästhetische als auch städtebauliche Gründe angeführt.

Hierbei ließen die Planer auch Ergebnisse von Gutachten einfließen, in denen die Gesamtheit aller in dieser Region lebenden Vogelarten beschrieben wird. "Die Festsetzungen des Bebauungsplans stellen maximale Ausnutzungsmöglichkeiten dar. Die Stadt Parchim schützt damit Bürger von Dargelütz und auch der Nachbargemeinden vor einem Wildwuchs von Windenergieanlagen", heißt es in einer Stellungnahme des Bauamtes.

Das in Schwerin ansässige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) war entgegen dieser Festlegungen des Bebauungsplans der Kreisstadt zu der Auffassung gelangt, dass von diesem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten seien: "Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich", heißt es in einer amtlichen Bekanntmachung der Genehmigungsbehörde vom 15. Juli 2010. Hans-Eike Müller aber sieht die sechs neuen Anlagen in engem räumlichen Zusammenhang mit den 18 bereits bestehenden, was den Bestand auf 24 Exemplare kumuliere: "Ab 20 Anlagen besteht die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung."

Der "Eignungsraum 21" mit seinen Dörfern Dargelütz, Grebbin, Hof Bergrade und Wozinkel liegt laut Müller nur drei Kilometer vom "Eignungsraum 20" um Zölkow, Goldenbow und Kladrum entfernt, der 46 Anlagen zähle: "Ich fühle mich durch diese Massierung von Windrädern umzingelt." Darüber hinaus sei geplant, weitere Neubauten zu errichten. Dieses Vorhaben sieht Müller ebenfalls in engem räumlichen Zusammenhang zum Bestand "und muss deshalb einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden". Allerdings befürchtet er, dass auch diese Genehmigung für die nach Salami-Taktik geplanten Vorhaben ohne die erforderliche Prüfung über die Bühne geht.

Der aktuell für Grebbin gültige Flächennutzungsplan bestätigt lediglich acht der vorhandenen Windkraftanlagen. Laut Müller befindet sich der Plan damit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur gemeindlichen Planungshoheit bei der Bauleitplanung. Darin heißt es: "Die Gemeinden müssen nicht sämtliche Bereiche, die sich objektiv für eine Windenergienutzung eignen, planerisch sichern."

Die Regionalplanung aber, so Müller, "ignoriert die eigenen Richtlinien". Die sehen unter anderem einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen einem Rotormast und nächstgelegener Bebauung sowie einen Abstand zwischen benachbarten Eignungsräumen von fünf Kilometern vor, "was missachtet wird".

Auf Druck von Investoren, so Müller, seien in Grebbin inzwischen vier von sieben Gemeindevertretern umgeschwenkt "und haben einem städtebaulichen Vertrag zugestimmt, der in Grebbin 15 weitere Anlagen ermöglichen würde - im Widerspruch zum geltenden Flächennutzungsplan".

Müller ist nicht untätig geblieben. Aber: Sämtliche schriftlichen Anfragen an das StALU, den Parchimer Bürgermeister, den Stadtpräsidenten und den Kreis-Umweltausschuss seien ebenso unbeantwortet geblieben wie sein schriftlicher Einspruch bei der Kommunalaufsicht des Kreises Parchim.

Hans-Eike Müller betont, dass er sich zu den Befürworter von Windkraftanlagen zählt, "sofern ihr Bau umweltverträglich ist und nach Recht und Gesetz geschieht!" Längst ist er kein Einzelkämpfer mehr, hat Unterschriften gesammelt und mit der Bauausschussvorsitzenden der Grebbiner Gemeindevertretung, Ina Mauer, eine weitere Verbündete gefunden. Mit ihr gemeinsam wandte er sich vor kurzem mit einer Petition an den Landtag.

Eine große Chance, den Bau weiterer Windkraftanlagen bei Grebbin zu verhindern, sieht Hans-Eike Müller im Denkmalschutz. Demgemäß hatte das Schweriner Landesamt für Kultur und Denkmalpflege dafür plädiert, beim Bau der geplanten Windenergieanlagen einen Mindestabstand von 800 bis 1000 Metern zur Bebauung einzuhalten und eventuell sogar den Grenzverlauf des Eignungsgebietes zu korrigieren. Die Untere Denkmalschutzbehörde hatte schon 1996 eine Aufstellung von Windkraftanlagen in der Nachbarschaft der Mühle abgelehnt, "weil sie eine erhebliche Beeinträchtigung bedeuten würde".

Derzeit läuft in einem 3. Beteiligungsverfahren zum Regionalen Raumentwicklungsplan (RREP) die Abwägung sämtlicher Stellungnahmen. Falls der "Eignungsraum 21" nicht eingeschränkt wird, will Hans-Eike Müller den Klageweg beschreiten. Auftrieb dafür gibt ihm ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Darin wird ihm als Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals das Recht zugestanden, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn davon die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt ist. "Denkmalschutz braucht Substanz- und Umgebungsschutz", macht die Urteilsbegründung ihm Hoffnung.

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