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Gadebusch Windräder: Abstand zu Siedlungen soll schrumpfen

Von MICA | 08.11.2017, 05:00 Uhr

Ein Beschlussvorschlag sieht die Reduzierung des Abstands von 1000 auf 800 Meter im Außenbereich vor

Gute Nachricht für Investoren, schlechte Info für Windkraft-Kritiker: In Westmecklenburg könnte die Zahl der Windkrafträder weiter steigen. Denn der Abstand von Windeignungsgebieten zu Splittersiedlungen und Einzelhäusern im Außenbereich soll reduziert werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hervor. Demnach könnte der Abstand von derzeit 1000 auf dann nur noch 800 Meter schrumpfen. Die Mitglieder der Verbandsversammlung sollen am Mittwoch, 15. November von 17 Uhr an im Bildungs- und Technologiezentrum Schwerin darüber abstimmen.

Durch die mögliche Reduzierung des Abstandpuffers zum Außenbereich von 1000 auf 800 Meter könnte sich die Fläche der Eignungsgebiete nach Angaben des Planungsverbands-Vorsitzenden Rolf Christiansen (SPD) um rund 2400 Hektar erhöhen.

Zudem soll in Westmecklenburg die so genannte 7H-Abstandsregelung ersatzlos gestrichen werden. Diese Regelung sieht einen Mindestabstand von siebenfacher Anlagenhöhe zur nächstgelegenen Wohnbebauung vor. Die Oberste Landesplanungsbehörde von Mecklenburg-Vorpommern verneinte nach einer rechtlichen Prüfung die Zulässigkeit einer derartigen abstandsbezogenen Höhenregelung.

Die Interessengemeinschaft „Gemeinsam gegen den Wind“ betrachtet mit Sorge die angestrebten Änderungen. „Die 7H-Reglung war einst von der Verbandsversammlung als Kompromiss beschlossen worden. Wenn diese Regelung wieder gekippt wird, ist dies nichts anderes als der Kniefall vor der Windenergie-Branche“, sagt IG-Sprecherin Silke Hansen. Investoren werde Tür und Tor für den weiteren Ausbau der Windenergie in Westmecklenburg geöffnet.

Verwundert zeigt sich die Interessengemeinschaft darüber, dass den Verbandsmitgliedern Gerichtsunterlagen vorgelegt würden, die teilweise aus dem Jahre 2013 stammen. „Leider werden aktuelle Gerichtsunterlagen, wonach zum Beispiel die 10H-Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgericht weiterhin Bestand hat, nicht mitangeführt. Demnach würde auch mit der 10H-Regelung und entsprechend kleineren Windrädern genügend Fläche für die Windenergienutzung bereitgestellt“, so Silke Hansen.

Auch im Vorstand des Regionalen Planungsverbandes scheint es inzwischen zu rumoren. „Ich persönlich bin nicht begeistert von den Beschlussvorlagen. Wenn jetzt wieder alles über den Haufen geworfen wird, frage ich mich, wohin das noch führen soll?“, sagt Vorstandsmitglied Prof. Dr. Erhard Huzel auf SVZ-Anfrage. Der CDU-Politiker aus Nordwestmecklenburg spricht sich klar für den Fortbestand der 7H-Abstandsregelung aus. „Die derzeitigen Abstandsregelungen halte ich für richtig“, verdeutlicht Huzel.

Der Landesverband WindEnergie begrüßt die geplanten Änderungen für Westmecklenburg. „Durch sie würde die Chance erhöht, dass neue Fläche ausgewiesen werden können“, sagt Matthias Kaulmann vom Verband WindEnergie. Damit verbunden wäre auch die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Windkraft-Branche.