Mehreinnahmen aus Grund- und Gewerbesteuern sollen Liquidität der Stadt sichern. Im Schnitt zahlen Hausbesitzer 15 Euro mehr
Höhere Steuern bringen steigende Einnahmen - in der Stadt Rehna müssen Gewerbetreibende, Grundstücks- und Hauseigentümer sowie Besitzer landwirtschaftlicher Flächen ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Im Schnitt erhöhen sich beispielsweise die Grundsteuern um 15 Euro jährlich. Maßnahmen, die der Landkreis als genehmigende Behörde für den Stadthaushalt fordert.
Auf die Steuererhöhung zielt der Beschluss der Stadtvertretung Rehna zum Nachtragshaushalt ab. Er ist Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes, das die Liquidität der Kleinstadt sichern soll. Das Stadtparlament von Rehna stimmte am Donnerstagabend einer entsprechenden Beschlussvorlage zu. „Es ist die einzige Möglichkeit, wo und wie wir Einnahmen generieren können. Nur so lassen sich Stadtfeste finanzieren oder Vereine darüber hinaus weiter unterstützen“, sagt Bürgermeister Hans Jochen Oldenburg.
Mit Unverständnis reagierte Christian Tews. Der Stadtvertreter erinnerte daran, „dass die Steuern erst 2014 erhöht wurden“ und fragt: „Was kommt nach 2016?“.
Finanzausschussvorsitzender Matthias Maack erinnerte an die Debatte aus 2014, wo sich die Stadtgremien für eine stufenweise Anhebung entschlossen haben. „Die wird nun umgesetzt. Jetzt bewegen wir uns mit den Steuersätzen im Vergleich zu anderen Kommunen im Mittelfeld“, sagt Maack. Die prozentuale Anhebung der Steuern zwischen 20 und 40 Prozent höre sich im ersten Moment viel an. „In Wirklichkeit bewegen sich die Summen bei einem Euro im Monat bzw. 15 Euro im Jahr was landwirtschaftliche Flächen sowie die von Hauseigentümern zu zahlende Grundsteuer B betrifft“, so Maack weiter.
Nach Angaben des Finanzausschusses gibt es bei den Gewerbesteuereinnahmen einen Zuwachs. Sie liegen voraussichtlich bei 350 000 Euro. Ebenso rechnet Rehna mit steigenden Einnahmen bei der Hundesteuer von 16 000 auf 21 000 Euro.
Andererseits erhöhen sich laut kommunaler Rechnung die Aufwendungen für die Straßenunterhaltung von 52 000 auf 63 000 Euro, sind 29 000 Euro für die Erstellung des Bebauungsplanes Am Wasserwerk einzuplanen. Satte Mehrausgaben verbucht Rehna bei der Erschließung des Gewerbegebietes Nord mit 166 000 Euro. „Die anfänglich geplanten Investitionen von 900 000 Euro belaufen sich nun auf 1,114 Millionen Euro, wobei wir weitere 158 000 Euro Fördermittel vom Land erhielten“ so Matthias Maack. Offen ist der Zeitpunkt der Refinanzierung durch den Verkauf von Flächen an Unternehmen. Bislang liegen der Stadt zwei Interessenbekundungen vor.
Deutlich teurer wurde die Erschließung des Baugebietes auf dem ehemaligen Produktionsgelände von „Tricota“: 74 000 Euro muss die Kommune vorerst bei der Erschließung drauflegen. Nun hofft sie auf einen zügigen Ausgleich. Fünf Bauwillige haben laut Maack ihr Interesse am innerstädtischen Bauplatz signalisiert.
Weitere Einnahmen erwartet Rehna aus der Verpachtung der Garagen. „Nach dem anfänglichen Aufschrei sind heute alle Garagen verpachtet. Mit der Höhe des Pachtzinses hat anscheinend niemand ein Problem und es gibt bereits eine Warteliste von Interessenten“, so der Ausschussvorsitzende. Allein am Standort Rehna rechnet die Stadt nach eigenen Angaben mit 18 000 Euro Mehreinnahmen, in Vitense mit rund 8000 Euro. Darüber hinaus steht fest: Rehna wird in Zukunft eine Zweitwohnsitzsteuer erheben.