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Wismar Flüchtling bereitet Kopfzerbrechen

Von HGL | 23.12.2016, 05:00 Uhr

Vorbestrafter Asylbewerber will in Deutschland bleiben und lehnt aus Angst die Beantragung eines Passes zur Rückkehr in seine Heimat ab

Was passiert mit einem ausländischen Staatsbürger, dessen Asylantrag in Deutschland rechtskräftig abgelehnt wurde? Er wird in seine Heimat abgeschoben. Was aber passiert mit diesem Mann, wenn er darüber hinaus hierzulande eine Straftat begangen und die Strafe in einer deutschen Justizvollzugsanstalt abgebüßt hat? Auch dann wird er abgeschoben. Doch was, wenn sein Heimatland ihn nicht aufnehmen will, weil er keinen gültigen Pass für die Einreise besitzt und diesen auch partout nicht freiwillig beantragen will? – Genau diese Frage bereitet dem Landkreis Nordwestmecklenburg in diesen Tagen Kopfzerbrechen.

Der Mann kam bereits vor mehr als drei Jahren aus seiner muslimischen Heimat nach Deutschland. Hier beantragte er Asyl und wurde dem Landkreis Nordwestmecklenburg als Asylbewerber zugewiesen. Doch noch während des laufenden Asylverfahrens beging er eine Straftat, wurde dafür verurteilt, saß die mehrjährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bützow ab und wurde nach seiner Entlassung in den Nordwestkreis zurückgeschickt. Gegenüber SVZ erklärt der Mann, dessen Asylantrag zwischenzeitlich abgelehnt wurde, dass er nun auf seine Abschiebung warte.

Die Krux an der Geschichte: Der Mann aus dem Nahen Osten besitzt keinen gültigen Pass für sein Heimatland und gedenkt nach anderslautenden Erklärungen während seiner Haftzeit nun nicht mehr daran, ein solches Ausweisdokument von sich aus zu beantragen. „Aber hier liegt das Problem. Denn den Pass muss er freiwillig und schriftlich beantragen. Ohne Papiere kann er nicht in seine Heimat abgeschoben werden. Jedenfalls nicht, so lange sich an der dortigen politisch-rechtlichen Auffassung nichts ändert“, erklärt Mathias Diederich, erster Stellvertreter der Landrätin im Nordwestkreis.

Als Begründung für die Weigerung, einen Pass zu beantragen, gibt der ältere Mann vor, dass er nach der Verurteilung in Deutschland in seiner Heimat eine Doppelbestrafung befürchten müsse. Nach dort geltendem Recht könne dies dann sogar die Todesstrafe für den Flüchtling bedeuten. „Menschlich ist die Situation ja durchaus nachvollziehbar. Ziel kann aber dennoch nur die Zurückführung des Mannes sein. Wer in Deutschland um Schutz bittet und während des Asylverfahrens gegen Gesetze verstößt, kann sich hier nicht noch darüber freuen, unsere Unterstützung zu genießen“, sagt Kerstin Weiss. Zumal, so die Landrätin weiter, die begangene Straftat alles andere als ein Kavaliersdelikt gewesen sei.

Eine Straftat, die in dem muslimischen Staat unter bestimmten Voraussetzungen übrigens tatsächlich mit der Todesstrafe geahndet werden kann. „In diesem Fall aber mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht“, sagt Max Klingberg als Nahost-Referent bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt/Main. Darüber hinaus sei ihm kein Fall bekannt, bei dem Angehörige konkret dieses Staates für im Ausland begangene Straftaten in der Heimat nochmals zur Rechenschaft gezogen wurden.

Die Lage für den Landkreis ist verzwickt. „Das ist kein leichtes Thema. Aber wir müssen dienstlich damit umgehen“, sagt Kerstin Weiss. Zwischenzeitlich habe man die dem Flüchtling monatlich zustehenden Leistungen in Höhe von 216 Euro aus dem Asylbewerberleistungsgesetz zusammengestrichen. Frank Brinker, Fachdienstleiter Soziales: „Dieser Anspruch kann bei einer Duldung eingeschränkt sein. Er reduziert sich im Einzelfall auf die Geldleistung, die nach den Umständen unabweisbar geboten ist.“ Folglich sei die Leistung in diesem Fall individuell gekürzt worden.

Für die Erleichterung von Abschiebungen spricht sich unterdessen Lorenz Caffier aus. Der Innenminister von MV forderte gestern, dass der Aufenthalt straffällig gewordener Asylbewerber in Deutschland „... möglichst schnell beendet wird und sie aus Deutschland auch tatsächlich ausreisen.“