Amtliche Befragung : Zensus: Wer nichts sagt, muss zahlen

Muster eines Ausweises für Erhebungsbeauftragte des Mikrozensus.
Muster eines Ausweises für Erhebungsbeauftragte des Mikrozensus.

Bürger sind bei einer Befragung zur Mitarbeit gesetzlich verpflichtet - sonst droht Zwangsgeld.

svz.de von
11. April 2015, 09:00 Uhr

Roswitha Ladewig ist empört. Vor wenigen Tagen stand eine Dame vor der Tür der 60-Jährigen und wollte im Rahmen des sogenannten Mikrozensus Mecklenburg-Vorpommern eine amtliche Haushaltsbefragung durchführen. „Bin ich überhaupt zur Auskunft verpflichtet?“, wollte die frühere Bürgermeisterin wissen. „Und was passiert, wenn ich mich weigere?“

Antwort: Ja, Sie sind zur Auskunft verpflichtet. Und: Bei beharrlicher Weigerung zur Teilnahme an der Befragung droht Ihnen die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von mindestens 200 Euro.

Doch der Reihe nach. Denn bevor ein Interviewer an Ihrer Haustür klingelt, muss sich dieser ehrenamtliche Mitarbeiter des Statistischen Amts Mecklenburg-Vorpommern schriftlich bei Ihnen ankündigen. „Als Faustregel sagen wir unseren Interviewern, dass diese Benachrichtigung ungefähr eine Woche vor dem Hausbesuch erfolgen soll. Zum Termin selbst weisen unsere Mitarbeiter sich dann mit einem amtlichen Ausweis als Erhebungsbeauftragter für den Mikrozensus als “, sagt Urte Lux, Hauptsachbearbeiterin im Bereich Mikrozensus.

Zum angekündigten Termin sind Sie dann entweder auch tatsächlich zu Hause oder aber Sie vereinbaren telefonisch eine Verschiebung. Möglich wäre auch, den Fragebogen schriftlich zu beantworten. Doch eines ist sicher: Sie sind zur Mitarbeit verpflichtet. Das regelt das Mikrozensusgesetz . Und wer nichts sagen will, muss zahlen – und am Ende doch mitmachen.

Zwar ist die Verhängung eines Bußgeldes im Zusammenhang mit dem Mikrozensus gesetzlich verboten. „Gleichwohl muss der vollständige Dateneingang sichergestellt werden, da es sich um eine Stichprobenerhebung handelt“, erklärt Doris Petersen-Goes. „Sofern der in der ausgewählten Wohnung lebende Haushalt die Unterstützung des Interviewers bei der Beantwortung der Fragen nicht in Anspruch nimmt und auch nicht freiwillig schriftlich Auskunft erteilt, werden die Auskunftspflichtigen mittels Heranziehungsbescheid zur Übermittlung der geforderten Daten verpflichtet. Darin wird zugleich ein Zwangsgeld angedroht, das – sofern die Auskunft nicht erteilt wird – im weiteren Verlauf gegebenenfalls auch in Form eines weiteren Bescheides festgesetzt wird.“ Letztes Beugemittel zur Mitwirkung am Mikrozensus wäre Ersatzzwangshaft. Das hätte es in der Amtszeit der Leiterin des Statistischen Amtes MV noch nie gegeben.


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen