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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

15. Dezember 2017 | 01:56 Uhr

Westmecklenburg : Windkraft: Weiter alles offen

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Zielabweichungsverfahren in Westmecklenburg sollen Investoren den Weg ebnen. Bürger laufen Sturm gegen weitere Anlagen

von
erstellt am 17.Jul.2015 | 08:00 Uhr

Wer auf baldige Klarheit in Sachen Windkraft-Ausbau in Westmecklenburg hofft, wird enttäuscht werden. Das hat die außerordentliche Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes in Schwerin deutlich gemacht. Erst im Dezember soll die Verbandsversammlung den ersten Entwurf des neuen Raumentwicklungsprogramms für eine erste von mindestens zwei öffentlichen Beteiligungen freigeben. Das kündigte Lothar Säwert an, der die Verbandsgeschäftsstelle derzeit führt. Im Zuge der informellen Vorabbeteiligung haben 121 von 236 Gemeinden Stellungnahmen eingereicht. Ein Potsdamer Rechtsanwaltsbüro werde diese auswerten und abwägen. Ansonsten hielt sich der Informationsgewinn an dem Abend jedoch in Grenzen, von konkreten Beschlüssen ganz zu schweigen.

Ein Dorn in den Augen der Mitglieder, die die außerordentliche Verbandsversammlung durchgedrückt hatten, sind die Zielabweichungsverfahren, über die letztlich der Energieminister entscheidet. „Da gibt es also eine Instanz, die parallel dasselbe macht wie wir“, kritisierte Heiko Böhringer (Alternative für Ludwigslust). Über sieben Zielabweichungsverfahren von Investoren oder Gemeinden werde zurzeit gesprochen, informierte Verbandschef Rolf Christiansen. Er sicherte zu, dass der Vorstand keine weiteren Stellungnahmen zu diesen Anträgen abgeben würde ohne Votum der Gremien.

Kritisch stuft der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Gadebusch, Andreas Lausen, solche Zielabweichungsverfahren ein. „Sie sind eine Hintertür, um Beteiligungsverfahren zu umgehen. Das Land trickst auf diese Art die eigenen Vorschriften aus.“ Dabei könnten u. a. die Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung geringer ausfallen.

Nach Angaben des Energieministeriums liegen derzeit für den Planungsverband Westmecklenburg drei konkrete Anträge für Zielabweichungsverfahren vor. Dies betrifft die Gemeinden Lüttow-Valluhn, Boizenburg und Kloddram (Gemeinde Vellahn). In allen drei Fällen seien die betroffenen Gemeinden eingebunden und sollen sogenannte sachbezogene Teilflächennutzungspläne erlassen. „Dies vollzieht sich im Rahmen der Bauleitplanung der Gemeinden; also mit der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit“, sagt der Schweriner Ministeriumssprecher Steffen Wehner auf SVZ-Anfrage.

In weiteren vier Fällen fanden Sondierungsgespräche bezüglich solcher Zielabweichungsverfahren statt. Noch sei nicht klar, ob oder wann es zu konkreten Anträgen kommt. „Aus Gründen des Investorenschutzes lassen sich diesbezüglich zunächst keine weiteren Angaben machen“, sagt Steffen Wehner.

Das Bürgerinteresse zum Thema Windkraft ist nach wie vor riesig. Denn Kommunen wie Perlin fürchten negative Auswirkungen für Tourismus und Naturschutz, sollten weitere Windparks entstehen. „Wir wollen zum Beispiel nicht, dass Zugvögel beim Anflug auf den Dümmer See und andere Wiesen von neuen Windkraftanlagen geschreddert werden“, sagt Perlins Bürgermeister Hans-Heinrich Frank. Die Kommune hoffe, dass auch diese Bedenken in die Planungen zum Windkraft-Ausbau in Westmecklenburg einfließen.
 

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