zur Navigation springen

Ärger in Rieps : Windkraft sorgt für Diskussionen

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Gemeinde Rieps will Vertragsangebot von einer Anwaltskanzlei prüfen lassen. Flugblattaktion gegen Bürgermeister

von
erstellt am 08.Sep.2017 | 21:00 Uhr

Das Thema Windkraft sorgt in der Gemeinde Rieps weiterhin für kontroverse Diskussionen. Das wurde in der jüngsten Gemeindevertretersitzung deutlich, als es um zwei Flächenmodellnutzungsverträge zum Bau einer Windenergieanlage auf kommunalem Boden ging. Nach dem Vertragswerk, das der SVZ vorliegt, könnte die Kommune mit einem Mindestnutzungsentgelt von rund 40 000 Euro pro Jahr rechnen.

Nach Kritik von Einwohnern und auf Vorschlag seitens der Gemeinde wurde zunächst kein grünes Licht für einen Vertragsabschluss gegeben. Stattdessen soll eine Anwaltskanzlei das Vertragswerk prüfen. Anschließend soll es eine Beratungsrunde seitens der Gemeinde und danach ein Gespräch mit dem Investor geben. Erst danach soll über einen möglichen Vertragsabschluss entschieden werden.

Der Investor plant derzeit den Bau von insgesamt sechs Windkraftanlagen bei Rieps – und die Kommune dürfte das kaum mehr verhindern können. Denn nachdem das Oberverwaltungsgericht einen Teil der Raumentwicklungsplanung kippte, können Investoren sich derzeit das „privilegierte Bauen“ im Außenbereich zunutze machen. Die einzige Option für die Gemeinde Rieps ist offenbar, eine der sechs Windkraftanlagen auf kommunalem Gebiet errichten zu lassen, um finanziell nicht komplett leer auszugehen.

Während an dem Abend die Gemeindevertretung im Dorfgemeinschaftshaus zum Thema Windkraft tagte, wurde auf dem Flur des Gebäude eine Flugblattaktion gestartet. Unbekannte hinterließen dort mehrere DIN A4-Blätter. Darauf zu lesen ist: „Es gibt Bürgermeister, die mehr an ihre Interessen denken, obwohl sie in erster Linie für die Belange der Bürger aus ihren Gemeinden, welche ihn schließlich gewählt haben, da sein sollten.“

Der Riepser Bürgermeister Uwe Tollgreve sagte der SVZ auf Anfrage: „Das ist ein Angriff auf meine Person, und ich finde das unmöglich. Ich habe in den vergangenen Jahren genug für die Gemeinde getan und brauche mir nichts vorwerfen zu lassen.“ Rückendeckung erhält Tollgreve von Verwaltungsexperten, die ihn als einen der engagiertesten Bürgermeister innerhalb des Amtsbereiches bezeichnen.

Dass es aus Reihen der Einwohner Kritik an der Person Tollgreve gibt, hängt unter anderem damit zusammen, dass er eine der Flächen bewirtschaftet, auf der sich künftig ein Windrad drehen könnte. Sollte dies so kommen, könnte die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) die Nutznießerin sein. Sie soll nach SVZ-Informationen rund 75 Prozent dieser Einnahmen für sich beanspruchen können.

Öffentlich zu diesem Thema äußern möchte sich das Riepser Gemeindeoberhaupt aus Gründen der Befangenheit nicht.  

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen