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Enttäuschung in Gadebusch : Windkraft: Kein Bürgerentscheid

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Landesrecht sieht Beteiligung der Bürger nicht vor. Howest ermuntert die Bürger dennoch zur Abgabe von Stellungnahmen

von
erstellt am 28.Apr.2016 | 21:00 Uhr

Abgeschmettert: In der Stadt Gadebusch wird es im Zuge der Landtagswahlen am 4. September keine Bürgerbefragung über die Errichtung von 200 Meter hohen Windkraftanlagen vor den Toren der Kommune geben. Die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg hat nach SVZ-Informationen den geplanten Bürgerentscheid als unzulässig erklärt. Das bestätigte Bürgermeister Ulrich Howest auf Anfrage der SVZ: „Uns liegt das entsprechende Schreiben vor.“

Für einen Bürgerentscheid stellten die Stadtvertreter am 7. März fraktionsübergreifend und einstimmig die Weichen. Das Ziel von Gadebusch: Den Weg für eine direkte Demokratie freimachen.

Mit solch einer bürgernahen Politik wird es vorerst nichts. Grund: Die Planung eines Windparks liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Gadebusch. Hier haben nach aktueller Rechtslage die Landesgremien das Sagen, auch wenn die Menschen in und um Gadebusch direkt betroffen sind. „Ein Bürgerentscheid kann nur dort durchgeführt werden, wo die Kommune Entscheidungshoheit hat. Planungsrecht, das betrifft die Windkraftanlagen, ist aber Landesrecht“, sagt Howest. Darauf verweist der Landkreis gegenüber der SVZ. Er macht deutlich, „keine Stellungnahme“, sondern „lediglich eine rechtliche Wertung zum aktuellen Sachstand abgegeben“ zu haben. Entscheidend für Gadebusch: Eine Bürgerbefragung ist nicht möglich. Man könne diese Entscheidung vorerst nur zur Kenntnis nehmen, meint Howest.

Dass die Menschen sich alles andere als weitere Windparks wünschen, wurde jüngst auf der Bürgerversammlung im Saal der Feuerwehr deutlich. Mehrere hundert Bürger artikulierten sich gegenüber dem Planungsverband deutlich.

Trotz des Verwaltungsaktes und der rechtlichen Bewertung der geforderten Bürgerbefragung, setzt Ulrich Howest weiter auf die Kraft der Bürger: „Ich bin aber davon überzeugt, die Menschen werden sich gegen einen weiteren Ausbau einsetzen und offizielle Wege wie Stellungnahmen gegenüber dem Regionalen Planungsverband nutzen.“

Bis zum 30. Mai ist der Entwurf zu Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms im Internet noch einsehbar. Bürger können sich hier postalisch äußern. Hilfestellungen gibt in Gadebusch die Initiative „Gemeinsam gegen den Wind“, die in der Johann-Stelling-Straße ein Büro eröffnet hat.

Die Entscheidung zum Bürgerentscheid findet Thomas Konieczny „sehr bedauerlich“. Der Kommunalpolitiker der Linkspartei im Stadtparlament sagt deutlich: „Hier wird ein Riegel vorgeschoben. Die Einbeziehung der Bürger ist nicht gewünscht.“ Kommunale Selbstverwaltung sehe für ihn anders aus. „Zudem ist es bitter, dass uns nach dem jetzigen Kenntnisstand alternative Befragungen untersagt werden“, sagt Konieczny. Man behalte sich vor, rechtliche Schritte zu prüfen.

Ulrich Howest sieht mit der Antwort aus Grevesmühlen auch zukünftig kaum Chancen für eine Bürgerbefragung. Er spricht von institutioneller Demokratie: „Über die wichtigen Fragen entscheiden Gremien und Institutionen. Folglich hat der Bürger das Gefühl, dass er zwar wählen darf, aber darüber hinaus nichts zu entscheiden hat.“ Eine Alternative wäre ein Volksentscheid, das sei aber hierzulande nicht vorgesehen. Am 9. Mai wird der Hauptausschuss der Stadtvertretung sich mit dem Thema erneut befassen.  

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