Post aus Gadebusch : Windkraft: Brandbrief an den Landtag

Gadebuschs Bürgermeister Ulrich Howest (Mitte) – hier bei einer Infoveranstaltung zum geplanten Windeignungsgebiet „Gadebusch-Süd“ – hat einen offenen Brief an Fraktionschefs des Landtages und Energieminister Christian Pegel verschickt.
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Gadebuschs Bürgermeister Ulrich Howest (Mitte) – hier bei einer Infoveranstaltung zum geplanten Windeignungsgebiet „Gadebusch-Süd“ – hat einen offenen Brief an Fraktionschefs des Landtages und Energieminister Christian Pegel verschickt.

In einem Schreiben an die Fraktionschefs stellt Gadebuschs Bürgermeister die Sinnhaftigkeit eines geplanten Windparks in Frage

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06. Juni 2016, 05:00 Uhr

Im Streit um einen geplanten Windpark bei Gadebusch sorgt Bürgermeister Ulrich Howest für zusätzlichen Diskussionsstoff. So fordert das SPD-Stadtoberhaupt ein stärkeres Mitspracherecht von Bürgern beim Thema Windkraft. „Es herrscht ein großes Unverständnis darüber, dass zum Beispiel in Großbritannien die Bürger in einem Volksentscheid über den Verbleib ihres Landes in der EU entscheiden dürfen, in Österreich wird der Bundespräsident in direkter Wahl gewählt, aber in Gadebusch dürfen die Bürger nicht einmal über den Bau von Windenergieanlagen entscheiden, obwohl davon jeder Bürger unmittelbar betroffen ist“, schreibt Howest in einem offenen Brief. Adressiert ist das dreiseitige Schreiben, das der SVZ vorliegt, an die Fraktionsvorsitzenden der SPD, CDU, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen im Landtag von MV sowie an Energierminister Christian Pegel. Darin lädt Howest die Fraktionschef sowie den Minister nach Gadebusch ein, um konkrete Fragen der Bürger zu beantworten sowie die Sinnhaftigkeit der vorgeschriebenen Entscheidungsprozesse zu erläutern.

Nach dem 1. Entwurf zum Regionalen Raumordnungsprogramm Westmecklenburg ist derzeit eine Fläche südlich von Gadebusch als Windeignungsraum ausgewiesen. Es sei geplant, Windenergieanlagen mit einer Flügelhöhe bis zu 230 Meter zu errichten.

Bürger äußerten bereits ihren heftigen Unmut über das Vorhaben. Sie befürchten unter anderem eine sinkende Attraktivität des gesamtes Stadtbildes, da „diese Anlagen von jedem Punkt der Stadt Tag und Nacht zu sehen sein werden“, kritisiert Howest. „Viele Bürger können sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Grundstückseigentümer und Windenergieanlagenbetrieber hohe Gewinne akquirieren, während die Mehrheit der Bürger durch eine weitere Erhöhung der EEG-Umlage, durch Wertverlust ihrer Grundstücke und gesundheitliche Beeinträchtigungen die Zeche zahlen“, schreibt Howest in seinem offenen Brief.

Brisant ist das Thema Windkraft in Gadebusch auch, weil die Stadtvertretung sich einstimmig gegen den weiteren Bau von Windenergieanlagen auf dem Territorium der Stadt ausgesprochen hatte. Darüber hinaus lehnt auch eine Bürgerinitiative die Errichtung derartiger Anlagen konsequent ab. Dennoch ist laut Entwurf zum Regionalen Raumordnungsprogramm ein Windeignungsraum ausgewiesen worden.

Der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbandes, Rolf Christiansen, hält es persönlich inzwischen nicht mehr für sinnvoll, den Ausbau der Windenergie derart zu forcieren. „Es ist den Menschen schwer vermittelbar, dass Windräder aufgestellt und dann in Spitzenzeiten abgeschaltet werden. Der Zuwachs an Windenergieanlagen sollte nur so hoch sein, wie der Windstrom tatsächlich genutzt oder abtransportiert werden kann“, sagte er unlängst in einem SVZ-Interview.

Der Landtag hatte im April den Weg für eine Beteiligung der Gemeinden und Bürger in unmittelbarer Nachbarschaft zu Windenergieanlagen freigemacht. Die Grundidee des Gesetzes ist laut Energieministerium die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anzubieten.

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