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Nordwestmecklenburg : Windkraft: Angst vor Wildwuchs

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Fraktionen im Kreistag positionieren sich: CDU fordert größere Abstände zwischen Windeignungsgebieten. Andere Parteien prüfen nur

von
erstellt am 12.Apr.2017 | 05:00 Uhr

Die Basis macht Druck und verlangt einen deutlich verlangsamten und vor allem sehr überlegten Ausbau von Winkraftanlagen. Signale, wie sie die „Interessengemeinschaft gemeinsam gegen den Wind“ erst kürzlich in Wakenstädt entsandte (SVZ berichtete). In Vorbereitung der Mai-Sitzung des Kreistages meldet sich jetzt die Politik zurück.

Die CDU auf Kreisebene will nach eigenen Angaben die Interessen der Bürger stärken. CDU-Kreisfraktionschef Thomas Grote spricht sich für größere Abstände bei Windkrafteignungsgebieten aus – eine Erweiterung von 2,5 auf fünf Kilometer. „Wir werden hierzu einen Antrag in den nächsten Kreistag einbringen“, so Thomas Grote.

Einen ähnlichen Beschluss fasste der Kreistag in Vorpommern-Greifswald. Dieser wurde durch den zuständigen Planungsverband nicht anerkannt, aber die Signalwirkung in Richtung Landesregierung blieb.

Mit ihrer Vorlage will die CDU die Sozialdemokraten auf die Probe stellen: „Mal sehen wie viel Mut wirklich in der SPD steckt oder wie viel Wendehalsstrategie dort vorherrscht“, heißt es im aktuellen Fraktionspapier.

Hintergrund ist laut CDU das Abstimmungsverhalten von SPD-Kreistagsmitgliedern. „Wenn die gleiche Person im Kreistag zu einer Abstandsregelung Ja sagt und dann im Regionalen Planungsverband zur gleichen Vorlage Nein, ist so ein Verhalten für uns als CDU nicht nachvollziehbar und lässt nur den Schluss zu, dass hier das SPD-geführte Energieministerium einen absoluten Gehorsam einfordert“, so Klaus-Dieter Matthies, Öffentlichkeitsarbeit CDU. „Das ist keine Politik für die Bürger, sondern Klientelpolitik für die mächtige Windenergielobby über die Köpfe der Einwohner unseres Landkreises hinweg“, fügt Thomas Grote hinzu. Die CDU fordert einen Stopp beim Ausbau von Windkraftgebieten, die Eindämmung der Stromkosten, die in Folge der Netzausbaukosten für die Verbraucher steigen. „Auch ist dringend zu klären, wie die hier produzierte Energie weitergeleitet oder gespeichert werden kann, Herr Pegel! “, so die Kreis-CDU in Richtung Energieminister.

Die Fraktion Grüne/Liberale/Familie kündigt an, die rechtliche Ausgangsbasis prüfen zu wollen. Anlass ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zur Rechtswidrigkeit des regionalen Raumentwicklungsprogramms von 2011 in Bezug auf den Teil Windeignungsgebiete.

Ein kompliziertes Konstrukt mit Unsicherheiten, so die Grünen. „Dieses Rechtskonstrukt ist weder bürgerfreundlich, noch einer gelungenen Energiewende zuträglich“, heißt es im Papier der Fraktion. Die Grünen sehen einen Konflikt zwischen der Planungsbehörde in Westmecklenburg und dem Bund. Fraktionssprecherin Regina Groß: „Auf Bundesebene versuchte man mit der Privilegierung des Baus von Windkraftanlagen im Außenbereich den Einstieg in die Energiewende zu forcieren. Ohne geeignete Planungsinstrumente entsteht Wildwuchs.“ Folglich müssten Planungsverband und das Land handeln, um ungewollte Entwicklungen zu verhindern.

René Domke, stellvertretender Fraktionssprecher: „Keine Anlage darf außerhalb der bestehenden Windeignungsgebiete gebaut werden.“ Nur so könne Glaubwürdigkeit in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung aufrecht erhalten werden. Man erwarte von der Verwaltung eine Stellungnahme zu diesen Bedenken. Darüber hinaus sei zu prüfen, welche tatsächlichen und rechtlichen Konsequenzen ein Beschluss zur Vergrößerung der Abstandsregelung zwischen Windeignungsgebieten für die Ziele des Raumentwicklungsprogramms hätte.

Ein Punkt, den die Fraktion Die Linke im Vorfeld gerne klären möchte. Fraktionschef Björn Griese: „Der Landkreis erhält von uns einen entsprechenden Prüfauftrag.“ Es dürfe nicht sein, dass durch einen möglichen Beschluss zur Abstandsregelung das bisherige Verfahren ausgehebelt werde. „Stattdessen sollten wir am Beispiel Gadebusch prüfen, inwieweit Kriterien wie Bodendenkmäler bei der Bewertung von Eignungsgebieten zu berücksichtigen sind“, so Griese.

Die SPD wird sich auf ihrer heutigen Fraktionstagung positionieren und sich nach Aussagen von Fraktionschef Wolfgang Glaner am Donnerstag äußern. Der nächste Kreistag tritt am 4. Mai zusammen.  


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