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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

19. Oktober 2017 | 11:20 Uhr

Kreistag : Wenig Lob und viel Tadel

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Auf der Kreistagssitzung in Grevesmühlen gab es merklich Gegenwind für Landrätin Kerstin Weiss.

svz.de von
erstellt am 21.Feb.2015 | 00:04 Uhr

Trotz der Nachricht, dass  das endlich eingereichte  Nahverkehrskonzept eventuell noch im Februar genehmigt werden könnte,  musste Landrätin Kerstin Weiss (SPD) Kritik in der jüngsten Kreistagssitzung einsteckten.

Schon im Vorfeld gab es zur Änderung des Gesellschaftervertrages der Grevesmühlener Busbetriebe heftige Diskussionen. Hierbei sollte eigentlich nur ein Passus geändert werden, nachdem der Aufsichtsrat seinen Vorsitzenden und den Stellvertreter in Zukunft aus den eigenen Reihen wählt. In der Vergangenheit war  es zu erheblichen Differenzen bei der zukünftigen Gestaltung der Busbetriebe zwischen  Landrätin und  Kreistag sowie der Landrätin und  dem Beirat bzw. Aufsichtsrat gekommen. Daraus ergaben sich erhebliche Verzögerungen zur Umsetzung wichtiger Weichenstellungen für das Unternehmen.

 Zwischen Landrätin Kerstin Weiss  und Michael Berkhahn (CDU) entbrannte nun  ein regelrechter Streit, von wem die Änderung des Antrages ausging. Berkhahn kritisierte, dass der Antrag als „von der Landrätin“ verkauft würde, obwohl diese nur Ergebnisse aus der vorherigen Sitzung des Beirates vortrug, wie auch Änderungen, die auf Anträge der CDU erfolgten.

Die Landrätin schüttelte daraufhin nur den Kopf, konnte sich eine Stellungnahme aber nicht verkneifen. Schließlich setzte sich, dank der zahlreichen Ausführungen Berkhahns, der Antrag als von der CDU-Fraktion durch. Diese Diskussion klang auch in den folgenden Tagesordnungspunkten nach, wie vor allem Simone Oldenburg (Die Linke) herausstellte. „Ich habe noch immer die CDU im Kopf. Das ist wie ein kleiner Tinnitus.“ Glücklicherweise waren sich die Kreistagsmitglieder aber über den Inhalt des Antrages einig. Egal, von wem er nun kam.

Weitere Kritik an Landrätin   Kerstin Weiss kam von der Gadebuscherin Ingrid Schafranski (CDU). Thema war die Schülerbeförderung in Schlagsdorf, deren Regelung bereits mit der Kreistagssitzung vom März vergangenen Jahres erledigt werden sollte. Die Situation sei jedoch inzwischen  untragbar für  Schlagsdorfer Schüler. Dieses Anliegen hatte sie bereits im November 2014 schriftlich an das Büro der Landrätin verfasst. Bis dato erhielt sie keine Antwort und konfrontierte  Kerstin Weiss (SPD) damit auf dem Kreistag. Der Landrätin war das Schreiben jedoch nicht bekannt. Erst nach Rücksprache mit ihrer Verwaltungsriege konnte bestätigt werden, dass das Schreiben eingegangen ist, aber noch nicht bearbeitet worden sei. Die Landrätin bemühte sich um Schlichtung und versprach eine unverzügliche Bearbeitung.

Auf der positiven Seite ist zu berichten, dass nach mehreren erfolglosen Versuchen ein Kandidat für die Nachfolge des Eigenbetriebes Rettungsdienst, sowie als Verantwortlicher für den Brand- und Katastrophenschutz gefunden werden konnte. Hans-Dieter Frey darf nach 36 Jahren Tätigkeit im öffentlichen Dienst in seinen wohlverdienten Ruhestand gehen. „Ab dem 1. April hat Sie dann Ihre Frau wieder. Ich hoffe, sie freut sich drauf“, scherzte die Landrätin und dankte Frey für seine „lange über den eigentlichen Ruhestand andauernde Tätigkeit für den Landkreis.“ Seine Nachfolge wird der 26-jährige Florian Haug antreten. Der Generationswechsel im Eigenbetrieb Rettungsdienst – „Meine Tochter ist 44, er ist 26. Er könnte glatt mein Enkel sein“, kommentierte Frey – wurde von den Kreistagsmitgliedern einstimmig und ohne Gegenstimmen angenommen.

Weiteren Klärungsbedarf gibt es in einem anderen Punkt: So wies Simone Oldenburg darauf hin, dass es Probleme   mit der eingeführten Bildungskarte gäbe. Schulen wären angewiesen, zur Nutzung der Gelder Konten anzulegen, was jedoch gesetzlich untersagt sei. Eine  Lösung für dieses Problem müsse daher gefunden werden und rechtswidrig eröffnete Konten umgehend geschlossen werden, „damit eine saubere Bildungskarte entsteht, die tatsächlich Erleichterung  bringt“, so Oldenburg. Die Abgeordneten des Kreistags einigten sich  am Ende der öffentlichen Sitzung auf eine Überweisung der Thematik in den Bildungs- und Sozialausschuss.

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