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Nordwestmecklenburg : Welchen Wert hat Bürgerumfrage?

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Weil eine Meinungsumfrage über den Werbespruch für Nordwestmecklenburg Mehrfachstimmen ermöglicht, treten Kritiker auf den Plan

svz.de von
erstellt am 20.Okt.2016 | 04:45 Uhr

Seit gut einer Woche läuft die Bürgerumfrage, bei der die Einwohner des Landkreises ihre Stimme dazu abgeben dürfen, welche von zehn Werbeaussagen ihnen zur Außendarstellung des Landkreises am besten gefällt. Doch die Umfrage hat ein Manko: Denn abstimmen kann man eigentlich so oft man will. Und das kann wiederum ein verzerrtes Umfrageergebnis nach sich ziehen.

„Es lässt sich leicht überprüfen, auf den Internetseiten des Landkreises kann jeder ohne Mühen täglich seine Stimme neu abgeben, bis zum 16. November also mindestens 30 Mal“, sagt Dennis Klüver als Kreistagsmitglied der Piratenpartei. Zwar sei auf der Umfrageseite eine technische Sperre eingebaut, die eine mehrfache Stimmabgabe verhindere. Diese sperrt die erneute Stimmabgabefunktion allerdings nur für einen Tag. Schon 24 Stunden später kann der geneigte Internetnutzer abermals sein Votum abgeben. Und das bis zum Ende der Befragung am 16. November.

Allerdings: Hier irrt sich der Rehnaer gewaltig. Denn eine Stimmabgabe über das Internet ist sogar noch viel häufiger möglich. Ein einfacher SVZ-Praxistest beweist: Schon der Wechsel vom üblicherweise genutzten auf einen anderen Internetbrowser – das sind spezielle Computerprogramme, die die Darstellung von Seiten im Internet ermöglichen – ermöglicht eine erneute Stimmabgabe.

„Eine hundertprozentige Verhinderung von mehrfachen Stimmabgaben wäre nur über ein personalisiertes Abstimmungsverfahren möglich gewesen“, sagt Christian Drechsler. Da es sich um eine Meinungsumfrage handele, sei der Landkreis nach Aussage des Büroleiters der Landrätin aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht berechtigt, personenbezogene Daten bei dieser Umfrage zu erheben, die für ein personalisiertes Abstimmungsverfahren notwendig wären.

Doch genau das ruft Kritiker auf den Plan. „Zwar finde ich es gut, dass diese Art der Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Doch wenn es die Möglichkeit gibt, mehrfach abzustimmen, muss ich mir die Frage nach dem Wert einer solchen Umfrage stellen“, sagt Simone Oldenburg (Die Linke).

Dass dies nicht nur über das Internet möglich ist, zeigt allein schon die Möglichkeit der Stimmabgabe über fünf verschiedene Kanäle. Neben Internet sind dies E-Mail, Fax, mit der Post oder aber die persönliche Abgabe in einem der beiden Bürgerbüros des Landkreises.

„ Ich stelle aber nicht jeden Bürger unter Generalverdacht, dass er hier ’kriminelle Energie aufwendet’ und versucht, die Umfrage zu manipulieren“, erklärt Kerstin Weiss (SPD). Ganz im Gegenteil: Die Landrätin vertraue den Einwohnern von Nordwestmecklenburg. Die bisherige Teilnehmerzahl von 416 Personen (Stand 18. Oktober) zeige ihr, dass die Bürger bereit sind, aktiv mitzugestalten.

Das Endergebnis der laufenden Bürgerumfrage soll dem Kreistag Nordwestmecklenburgs als Entscheidungshilfe für einen möglicherweise neuen Slogan dienen. Seit dem Jahr 2012 lautet dieser „Nordwestmecklenburg ... wo die Seele lächelt“. 

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