Busverkehr zwischen Rehna und Poel : Weitere Nahbus-Streiks vom Tisch

 
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Streitparteien einigen sich auf Tarifvertrag mit 26 Wochen Krankengeldzuschuss sowie Vereinbarung über Vergabe von Fremdleistungen

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14. Juni 2016, 21:00 Uhr

Gute Nachrichten für Beschäftigte und Fahrgäste des Öffentlichen Personennahverkehrs im Nordwestkreis: Der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH ist endlich unterschriftsreif, weitere Arbeitskampfmaßnahmen und damit verbundene Einschränkungen im ÖPNV – wie zuletzt bei den Warnstreiks am 29. April – sind damit offensichtlich vom Tisch.

„Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern sind abgeschlossen, die Verträge liegen zur Unterschrift vor“, erklärt der Nahbus-Betriebsratsvorsitzende und Dienstleistungsgewerkschaftsmitglied Rüdiger Jacobs. Mit der Unterzeichnung des Vertrages wäre dann eine der zentralen Forderungen, die im Mittelpunkt des April-Streiks standen, erfüllt. Denn in dem Vertragswerk wird auch geregelt, dass Arbeitnehmer im Krankheitsfall einen Krankengeldzuschuss für die Dauer von längstens 26 Wochen ausgezahlt bekommen. „Der Vorschlag der Arbeitgeberseite sah lediglich sechs Wochen vor“, sagt der 48-Jährige. Grund genug also für den Arbeitnehmervertreter, das jetzige Ergebnis als Erfolg zu verbuchen.

Etwas anders stellt sich das aus Gewerkschaftsperspektive in einem zweiten wichtigen Streitpunkt der vergangenen Wochen und Monate dar. Denn im Ergebnis der Tarifverhandlungen und des daraus resultierenden Warnstreiks wurde mittlerweile eine so genannte Anwendungsvereinbarung zwischen Nahbus-Geschäftsführer Jörg Lettau und dem Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnet. Darin wird bis Ende 2017 unter anderem die Vergabe von Fahrleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs an Subunternehmer geregelt. Und zwar in einer Höhe von durchschnittlich 30,7 Prozent des Gesamtvolumens – nach Aussage von Betriebsrat Rüdiger Jacobs die Quote der Fremdleistungen mit Stand vom 18. März dieses Jahres.

Noch im Sommer vergangenen Jahres hatte der Kreistag von Nordwestmecklenburg den öffentlichen Dienstleistungsauftrag mit der Maßgabe abgesegnet, bis zu 40 Prozent der Fahrleistungen des kommunalen Unternehmens an Fremdfirmen vergeben zu können. Zu viel für ver.di. Deren Forderung von maximal 15 Prozent war nach Aussage von Rüdiger Jacobs allerdings nicht durchsetzbar. Dazu Nahbus-Chef Jörg Lettau: „Die jetzt festgeschriebene Quote sichert sowohl unseren als auch den Beschäftigten der Subunternehmer eine gute Perspektive.

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