Debatte um Flüchtlinge : Weiss: Sozialer Frieden ist in Gefahr

Landrätin Kerstin Weiss sagte gestern: „Ungleichbehandlung würde den sozialen Frieden beschädigen. Und damit würde man sich keinen Gefallen tun.“
Landrätin Kerstin Weiss sagte gestern: „Ungleichbehandlung würde den sozialen Frieden beschädigen. Und damit würde man sich keinen Gefallen tun.“

Landrätin warnt erstmals öffentlich vor einer Ungleichbehandlung von Asylbewerbern und Einheimischen

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02. November 2015, 23:35 Uhr

Zuerst waren es nur Einzelne. Noch hinter vorgehaltener Hand oder aber am besten anonym sagten Bürger ihre Meinung zur Flüchtlingskrise. Doch langsam, ganz langsam scheint das Recht auf freie Meinung sich wieder einen Weg zu bahnen. Mut zum aufrechten Gang nannte man so ewtas zu DDR-Zeiten.

Jetzt hat dieser Mut offensichtlich auch die Verwaltungsspitze des Nordwestkreises erreicht. „Bei aller Wichtigkeit der Asylbewerber-Problematik dürfen wir die Bürger unseres Landkreises nicht vergessen“, mahnte gestern Kerstin Weiss. Zuvor hatten mit Holger Stein als Leiter des Berufsschulzentrums Nord, Gadebuschs Bürgermeister Ulrich Howest (SPD) und Dietmar Bartsch als Linken-Fraktionschef im Bundestag gegenüber SVZ Klartext geredet und unter anderem die Gleichbehandlung von Asylbewerbern und Einheimischen gefordert.

Dabei hatte die Landrätin gar keine Äußerung in diese Richtung geplant. Spontan, mit einem fragenden Seitenblick auf Kreispressesprecherin Petra Rappen, beantwortete die Veraltungschefin im Rahmen eines Pressegsprächs entsprechende Nachfragen. Und irgendwie überkamen Zuhörer das Gefühl, als wäre der Dassowerin damit ein mächtiger Druck genommen worden. „Bei aller momentanen Belastung durch die Asylbewerber-Problematik: Die Bürger haben trotzdem ein Recht darauf, dass ihre Anträge bearbeitet und beschieden werden.“

Mit Unverständnis reagierte Kerstin Weiss beispielweise auf einen Vorschlag der Kreistagsfraktion Grüne/Liberale/Familie. Diese will die Einführung eines Ermäßigungstarifs im Öffentlichen Personennahverkehr für Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung und Duldung prüfen lassen. „Für Asylbewerber, die mit den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur ein Taschengeld erhalten und wegen häufigerer Besuche bei den Ämtern zudem einen erhöhten Bedarf an Inanspruchnahme des ÖPNV haben, stellt der Normaltarif eine besondere Härte dar“, sagt Regina Groß von den Grünen. Diese seien in besonderem Maße vom ÖPNV abhängig und müssten somit bereits einen erheblichen Teil ihres Taschengeldes für Busfahrscheine aufwenden, nur um sich selbst mit Lebensmitteln versorgen zu können. Ein besonderes Problem sei dies vor allem für Asylbewerber in dezentraler Unterbringung.

„Einen gesonderten Ermäßigungstarif für Asylbewerber halte ich für falsch. Entweder es gibt einen Ermäßigungstarif und Vergünstigungen für alle oder eben gar nicht“, sagt Weiss. „Ungleichbehandlung würde den sozialen Frieden beschädigen. Und damit würde man sich keinen Gefallen tun.“  

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