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Plakatierungsregel für Gadebusch : Wahlwerbung auf dem Prüfstand

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Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Amt Gadebusch legt Stadtvertretern Entwürfe für eine Wahlwerbersatzung vor. Plakate vor Kitas, Kirchen und Schulen könnten bald tabu sein

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erstellt am 27.Jan.2017 | 04:45 Uhr

Nach der Wahl ist vor der Wahl – und so wird es nach der Landtagswahl 2016 in diesem Jahr die Bundestagswahl geben. Dabei könnte es in Gadebusch erstmals zu Einschränkungen in der Wahlkampfzeit kommen. Denn die Kommune will als erste im Amtsbereich Gadebusch eine Wahlwerbesatzung erlassen. Plakatieren verboten könnte es dann in einigen Bereichen heißen.

Das Amt Gadebusch hat gleich zwei Satzungsentwürfe erarbeitet, über die in den nächsten Wochen in den Ausschüssen und voraussichtlich Ende Februar in der Stadtvertretung beraten wird. Sie sehen zum Beispiel vor, dass Wahlwerbung nur noch an festgelegten Standorten wie dem Parkplatz Lübsche Straße oder Rehnaer Straße betrieben werden darf. Dort würden dann eigens Werbeträger vormontiert und Wochen nach dem Urnengang wieder abgebaut.

Denkbar wäre auch, dass per Satzung bestimmte Bereiche als wahlwerbefrei erklärt würden. Vor Kindertagesstätten, Schulen, Friedhöfen, Kirchen und am Markt dürften dann keine Wahlplakate angebracht werden.

Dass die Wahlkampf-Plakatiererei in Gadebusch ein Thema geworden ist, hängt unter anderem mit dem Landtagswahlkampf 2016 zusammen. „Viele Bürger haben sich damals ablehnend über die übermäßig vielen Plakate zur Landtagswahl 2016 geäußert“, so Sonja Weise von der Fraktion Die Linke. Als Alternative regt sie zentrale Plakat-Stellflächen an.

Ein generelles Plakatierungs-Verbot wird es in der Münzstadt allerdings auch künftig nicht geben. „Das Grundrecht auf Wahlwerbung dürfen wir nämlich nicht zu stark einschränken“, sagt der Gadebuscher Amtsleiter Matthias Jankowski. Zudem dürfte auch der Landkreis darauf achten, dass Gadebusch nicht übers Ziel hinausschießt. Schon einmal stoppte er ein solches Vorhaben mit dem Hinweis auf freie Plakatierung im Wahlkampf.

Was erlaubt ist und was nicht, das schreibt in Nordwestmecklenburg allerdings die Gemeinde Damshagen in einer Sondernutzungs-Satzung genau vor. So werden Antragstellern eine Werbefläche von zwei Quadratmetern je Standort zugewiesen. Und zur Gewährleistung einer reibungslosen Plakat-Entfernung kann auch noch eine Sicherheitsleistung in angemessener Höhe verlangt werden.

Nach der Landtagswahl am 4. September vergangenen Jahres hatten es übrigens einige Kandidaten mit den Fristen zum Entfernen ihrer Plakate nicht ganz so genau genommen. So machten zum Beispiel die Freien Wähler und die Achtsamen Demokraten auch noch Ende November Wahlkampf in den Ortschaften Dutzow und Kneese.

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