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Gerichtsreform : Vier von fünf Richtern sollen gehen

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Das Amtsgericht Grevesmühlen soll zur Zweigstelle herabgestuft werden. Sämtliche Prozesse könnten dann in Wismar verhandelt werden

von
erstellt am 25.Sep.2014 | 23:35 Uhr

Die Gerichtsstrukturreform in MV sorgt weiterhin für Streit. Obwohl die Initiatoren eines Volksbegehren auf der Zielgeraden sind und voraussichtlich die geforderten 120 000 Unterschriften aufweisen können, wird in Anklam das Amtsgericht zum 6. Oktober geschlossen. Fenster seien dort bereits mit Steinen zugemauert worden, heißt es aus Justizkreisen. Auch der Standort Grevesmühlen soll als eigenständiges Amtsgericht geschlossen und zum 13. Juli 2015 in eine Zweigstelle umgewandelt werden.

Das Justizministerium versucht derweil, Ängste zu nehmen: „Auch künftig können alle für die Bürger wesentlichen Angelegenheiten vor Ort in der Zweigstelle Grevesmühlen erledigt werden.“ Nach dessen Angaben soll es dort künftig Arbeit für 40 bis 42 Beschäftigte geben, darunter einen Richter und 13 Rechtspfleger.

Nach SVZ-Recherchen sollen nach der Umwandlung zur Zweigstelle sämtliche Prozesse nicht mehr in Grevesmühlen, sondern in der Kreisstadt Wismar verhandelt werden. Das betrifft alle Straf-, Familien- und Zivilsachen. Von den derzeit fünf Richterinnen und Richtern in Grevesmühlen soll nur noch einer an dem Standort tätig sein.

Was es bedeutet, wenn aus einem Amtsgericht eine Zweigstelle wird, haben die Menschen im Bereich Gadebusch, Rehna und Lützow, bereits erlebt: Nachdem das Amtsgericht Gadebusch per Verordnung herabgestuft wurde, folgte rund drei Jahre später die Aufgabe dieses Standortes.

Dass sich das im Fall von Grevesmühlen wiederholen könnte, verneint Justizministerin Uta-Maria Kuder: „Jede Zweigstelle ist gesetzlich verankert. Damit ist die Zweigstelle Grevesmühlen vom Landtag genauso fest gesichert wie die Hauptstelle des Amtsgerichtes.“ Die Ministerin will mit der Reform zukunftsfähige, bedarfsgerechte und effiziente Gerichtsstrukturen schaffen.

Reformgegner warnen vor der Zerschlagung einer aus ihrer Sicht gut funktionierenden Gerichtsstruktur. Sie wollen mit einem Volksbegehren verhindern, dass elf von 21 Amtsgerichten geschlossen oder zu einer Zweigstelle umfunktioniert werden.

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