investitionsstopp : Utechts Problem mit dem Plan

 Utechts Bürgermeister Andreas Spiewack hat sich auf das Bauministerium verlassen.
Utechts Bürgermeister Andreas Spiewack hat sich auf das Bauministerium verlassen.

Der Gemeinde fehlt ein rechtskräftiger Flächennutzungsplan. Der Landkreis sucht nach einer Lösung für das Problem

svz.de von
12. November 2015, 23:53 Uhr

Utecht Utecht ohne Plan? In der Gemeinde will ein Investor eine Reithalle bauen. Das Problem: Die Gemeinde hat  keinen rechtskräftigen Flächennutzungsplan (F-Plan). Der ist notwendig, damit Bebauungspläne wie für die Reithalle erstellt werden können.

 2012  wurde bereits ein  Bauantrag für eine Reithalle in Utecht eingereicht. Einwohner protestierten damals und der Kreis lehnte das Ansinnen ab.  Nun also der zweite Versuch. „Es ist schade, dass die Gemeinde in dem Bebauungsplan für die Reithalle behauptet hat, es würde ein Flächennutzungsplan bestehen. Dies war nicht zutreffend“, sagt Anwohner Michael Schimanel. 

Die Gemeinde hat einen Bebauungsplan  (B-Plan) erstellt.  Wie beim ersten Vorstoß protestierten Anwohner.  Nun kommt heraus, für das Gebiet gibt es gar keinen F-Plan. Ein B-Plan kann damit auch nicht ohne Weiteres erstellt werden. 

Doch der  Reihe nach: Die Gemeinde hat im März 2005 eine Änderung des F-Plans beschlossen. Dann werden Einwohner darauf aufmerksam, dass der Verweis  auf den ursprünglichen Plan fehlt. Ein Versehen oder Absicht?

Hans-Martin Buschhart, Leiter des Amtes Rehna  erklärt: Anfang der 90er Jahre hatte die Gemeinde einen F-Plan entwickelt, aber  bewusst darauf verzichtet, diesen  öffentlich auszulegen. Hintergrund seien ungeklärte Eigentumsfragen in dem geschleiften Ort Neuhof gewesen.  Das Bauministerium habe ihnen dazu geraten, sagt Buschhart.

 1998 erfolgt dann  eine Teilgenehmigung dieses Plans.  Das wird aber nicht bekannt gemacht.   So hat die Gemeinde zwar einen in Teilen genehmigten F-Plan, der aber nicht rechtskräftig ist.

Die Frage ist nun:  Wie kann 2005   eine Änderung des F-Plans beschlossen werden, wenn es keinen rechtskräftigen Ursprungsplan gibt? Warum ist das niemandem aufgefallen?

 Damit ist die Misere  aber nicht beendet.  2007 wird das Baugesetzbuch einer Novellierung unterzogen. Um seinem F-Plan doch noch zur Rechtskraft zu verhelfen, hätte die Gemeinde ihn vorher öffentlich auslegen müssen. Das ist aber nicht passiert. „Da hat keiner mehr dran gedacht“, sagt Hans-Martin Buschhart. Nun sei es zu spät.

Angst um sein Haus muss in Utecht aber  niemand haben. Der Landkreis, zuständig für die Genehmigung der B-Pläne, verweist auf eine so genannte Normenerhaltungsvorschrift. Demnach behalten alle bisher entwickelten B-Pläne ihre Gültigkeit.

Um das Dilemma des Flächennutzungsplanes zu lösen, stehen Gemeinde, Amt und Landkreis in Kontakt. Der Nordwestkreis rät der Gemeinde, den F-Plan zum Abschluss zu bringen. Ob das so ohne Weiteres möglich ist, ist  zweifelhaft. Seit 1998 haben sich viele Vorschriften im Baurecht verschärft, so beispielsweise Auflagen zum Umweltschutz. Zudem liegt Utecht im Biosphärenreservat Schaalsee. Für diese Region gelten besondere Vorschriften. Ein F-Plan, der bereits 17 Jahre alt ist, trägt dem keine Rechnung. Im Zweifel heißt das für die Gemeinde, sie muss einen neuen F-Plan aufstellen. Das aber ist teuer und kostet Zeit.

 Bürgermeister Andreas Spiewack weiß  noch nicht, wie es weitergehen soll.  „Wir haben uns damals auf das Ministerium verlassen“, sagt er. Deswegen sei man 2005 davon ausgegangen, dass alles ok sei.

„Die Gemeinde sollte die erste Änderung des Flächennutzungsplanes offiziell aufheben. Sie erweckt einen falschen Anschein“, sagt Michael Schimanel.Manja Nowitzki

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