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Unterstützung bei Klage : Thandorf hofft auf Perliner Sieg vor Gericht

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Bürgermeister Wolfgang Reetz bringt erneut eine Koalition der Gemeinden ins Spiel.

von
erstellt am 06.Jan.2015 | 23:00 Uhr

Der angekündigte Klageweg von Perlin für bessere Kommunalfinanzen stößt bei Gemeinden auf ein großes Interesse. Der Thandorfer Bürgermeister Wolfgang Reetz, der sich bereits beim Finanzausgleichsgesetz (FAG) mit dem Land MV anlegte, drückt den Perliner Kommunalpolitikern die Daumen. „Ich würde mir wünschen, dass noch mehr Gemeinden diesen Mut haben und sie sich , wie schon beim FAG-Streit , zu einer Koalition zusammenschließen.“ Denn Perlin sei mit seiner schwierigen Haushaltslage in MV kein Einzelfall. Auch andere Kommunen könnten die Umlagenlast kaum noch stemmen und müssen mit einem Minus im Haushalt über die Runden kommen. Thandorf ist ein Beispiel dafür.

„Unseren Einnahmen von rund 139 000 Euro stehen Umlagen-Ausgaben in Höhe von etwa 154 000 Euro inklusive Abschreibungen gegenüber“, rechnet Reetz vor. Allein der Landkreis erhalte etwa 56 000 Euro, das Amt Rehna 24 500 Euro und der Schulverband Schlagsdorf 17 000 Euro. Hinzu kämen Zahlungen an Zweckverbände und Kita. Unterm Strich stehe einmal mehr ein Minus von rund 10 000 Euro.

Wolfgang Reetz hofft, dass ein Gericht endlich konkret festlegt, wie eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen auszusehen hat. Wünschenswert, so Reetz, sei in diesem Zusammenhang eine Pro-Kopf-Zahlung von beispielsweise 300 Euro pro Jahr. „Dieses Geld müsste dann für Kommunen frei verfügbar sein und dürfte nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern herhalten“, so Reetz.

Neben Thandorf hat auch Perlin seit Jahren mit Finanzproblemen zu kämpfen. Die Gemeinde aus dem Amtsbereich Lützow-Lübstorf will auf dem Klageweg eine gemäßigte Umlage erreichen, die ihr eine finanzielle Mindestausstattung zulässt. Dabei setzt die Kommune auf den Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Philipp Groteloh. Er brachte bereits die im Finanzausgleichsgesetz MV verankerte Stadt-Umland-Umlage zum Kippen (SVZ berichtete).  

 

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