Streit um das Geld beigelegt : Teure Kreisreform: MV zahlt Wismar 10 Millionen Euro

Es ging um verdammt viel Geld: Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (r.),  Landrätin Birgit Hesse (M.) und Stellvertreter Gerhard Rappen (l.) stellten den Kompromiss vor.
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Es ging um verdammt viel Geld: Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (r.), Landrätin Birgit Hesse (M.) und Stellvertreter Gerhard Rappen (l.) stellten den Kompromiss vor.

Ausgleichszahlung geregelt – Keine steigenden Umlagen für Kommunen

svz.de von
03. Dezember 2013, 22:15 Uhr

Die Kommunen des Landkreises atmen auf: Es werden keine Mehrbelastungen auf sie zukommen. Der Streit um’s Geld zwischen Nordwestmecklenburg und der Hansestadt Wismar ist beigelegt – das Land Mecklenburg-Vorpommern übernimmt die Vermögensausgleichszahlungen. Somit sei es erfreulich für die Kommunen, so Landrätin Birgit Hesse (SPD), dass aufgrund dieser Lösung keine Erhöhung der Kreisumlage nötig werde.

„Ich bin sehr zufrieden, dass nun für die Kommunen keine Mehrbelastung entsteht“, sagt Hans-Martin Buschhardt, Leiter des Amtes Rehna. Doch erstaunt ist Buschardt nicht, sagt er: „Die Kreisgebietsreform hat das Land festgelegt und damals wurde gesagt, dass auch alle Kosten, die damit einhergehen, übernommen werden.“ Der stellvertretende Bürgermeister von Dechow, Maik Ollrogge, sieht dies ähnlich: „Die Politik hat die Kreisgebietsreform entschieden und durchgesetzt, also sind sie auch für die Konsequenzen verantwortlich und müssen dafür bezahlen.“ Seiner Ansicht nach hätte sich die Gemeinde Dechow eine Erhöhung der Kreisumlage nicht leisten können.

Der Streit entbrannte aufgrund der Kreisstrukturreform im Herbst 2011. Für die Überlassung von Grundstücken und Gütern der Stadt Wismar an den Landkreis sollte dieser ursprünglich rund 15 Millionen Euro zahlen. Eine Summe, die aus einem Gutachten hervorgeht, welches die Stadt Wismar in Auftrag gegeben hatte. Da der Landkreis die Trägerschaft für Schulen und deren Inventar sowie die Haffburg und die Rettungswache inne hat.

Um diese Gebäude und Grundstücke kümmerte sich die jetzige Kreisstadt und forderte nun einen Wertausgleich dafür. „Es ging um verdammt viel Geld“, verdeutlicht Thomas Beyer, Bürgermeister von Wismar. Wäre kein Kompromiss zustande gekommen, hätte die Stadt das Land MV verklagt, betont Beyer. „Ich schätze, dass sich das Innenministerium aus diesem Grund am Ende dazu durchgerungen hat, zu handeln“, zieht die Landrätin ihr Fazit. Dieser Einigungsprozess sei ein Beispiel für viele Städte und Landkreise nach der Kreisgebietsreform, sagt Beyer.

Mecklenburg-Vorpommern trägt nun die Finanzierung der Vermögensausgleichszahlung von 10,84 Millionen Euro. Von diesen Geldern werden der Darlehensbetrag des Landes für die Haffburg in Höhe von 1,1 Millionen Euro sowie für die Rettungswache, da diese von den Zuschüssen aus den Krankenkassen bezahlt werde, abgezogen, erklärt Büroleiter Matthias Diedrich. Der Landkreis bekommt sogar vom Land die bereits vollzogenen Teilausgleichszahlungen (855 000 Euro) zurückgezahlt. Der Wertausgleich wird in den kommenden drei Jahren in Raten vom Innenministerium vorgenommen.


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