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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

18. November 2017 | 11:37 Uhr

Busverkehr NWM : Teilsieg im Millionen-Streit

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Private Busfirma soll dem Landkreis Nordwestmecklenburg 1,2 Millionen Euro schulden

von
erstellt am 17.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat in dem Gezerre mit einem privaten Busunternehmen einen juristischen Teilerfolg erzielt. Demnach sollen die Busbetriebe Wismar R/S (BBW R/S) dem Landkreis mehr als eine Million Euro schulden. Das hat das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt und wies eine Klage von BBW R/S ab.

„Grund für die Rückforderungen des in den Jahren 2009 bis 2011 per vorläufigem Bescheid bereits ausbezahlten Geldes war, dass BBW R/S einige der vom Landkreis zur Prüfung geforderten Unterlagen trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt hatte. Damit wurden die Mitwirkungspflichten eines Empfängers öffentlicher Fördermittel verletzt“, teilte Christian Drechsler vom Landkreis Nordwestmecklenburg auf SVZ-Anfrage mit.

Die Kreistagsfraktion Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft (LUL) sieht das anders. Sie wirft dem Landkreis vor, private Busunternehmen wie BBW R/S durch fragwürdige juristische Schritte an den Rand der Insolvenz zu treiben. „Ganz nach dem Strickmuster von sogenannten Heuschrecken, die sich Stück für Stück Unternehmen einverleiben“, warnt LUL-Fraktionschef Dietmar Hocke. Er spricht von einem Skandal. „Jahrelang agierte der Landkreis als Aufgabenträger und die Geschäftsleitung des kreiseigenen Busunternehmens in Personalunion. Erst zwang man als Aufgabenträger die privaten Unternehmen, Geschäftsgeheimnisse offen zu legen, dann wurde dieses Wissen dafür verwendet, die ,Eigenvergabe‘ beim Land zu erschleichen“, so Hocke. Seine Fraktion fordert Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss (SPD) auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen. „Es darf nicht sein, dass sich der Landkreis durch fragwürdige juristische Schachzüge an unseren privaten Unternehmen bereichert“, so Hocke.

Der SVZ sagte Landrätin Kerstin Weiss (SPD): „Wenn die Fraktion LUL solche Vorwürfe erhebt, möge sie bitte konkreter werden. Den Vorwurf, der Landkreis hätte sich die Eigenvergabe beim Land ,erschlichen‘ wird auf das Entschiedenste zurückgewiesen. Auch die Aussage, dass der Landkreis ,private Busunternehmen an den Rand der Insolvenz treiben würde‘ kann so nicht stehen bleiben.“

Weiss betonte, dass sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen 2014 einen Beschluss in den Kreistag eingebracht habe, damit die Aufgabenträgerschaft und die Geschäftsführung des kreiseigenen Unternehmens zum Januar 2015 wieder unabhängig voneinander wahrgenommen werden konnten.

Auch der Fraktionschef der Linken, Björn Griese, kann den Argumenten der LUL-Fraktion nicht viel abgewinnen. Das sei schon eine abenteuerliche Interpretation, meint Griese. Aus Sicht des Landkreises könne man froh über das Urteil des Verwaltungsgerichtes sein.

Für den Fraktionschef der CDU, Thomas Grote, ist die Sache im Fall der Busbetriebe Wismar ebenfalls klar. „Wenn ein Unternehmen öffentliche Gelder erhält, dann muss es auch seine Zahlen offenlegen“, betont Grote und verweist auf das Verwaltungsgericht Schwerin, das die Mitwirkungspflichten verletzt sieht.

Über die Gewährung der Zuwendungen haben sich der Landkreis und das Busunternehmen seit Jahren gestritten. Die Position sollen dabei insgesamt um fast drei Millionen Euro auseinander gelegen haben. Alle Bemühungen, im Vorfeld einer gerichtlichen Entscheidung einen Vergleich zu erzielen, seien leider gescheitert, so Landrätin Kerstin Weiss. Dabei lehnten zunächst die Gremien des Kreistages einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich ab. Der dann vom Kreisausschuss vorgeschlagene Vergleich wurde wiederum vom Busunternehmen abgelehnt.

Eine Stellungnahme des privaten Busunternehmens mit Sitz in Wismar war gestern nicht zu erhalten. Nach SVZ-Informationen laufen aktuell vier weitere Verfahren der Busbetriebe Wismar gegen den Landkreis Nordwestmecklenburg. Drei sind beim Verwaltungsgericht Schwerin angesiedelt. In einem Fall soll sich das Oberverwaltungsgericht Greifswald mit dem Streit befassen.

 

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