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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

18. November 2017 | 17:14 Uhr

pferdesteuer : TED: 65 Prozent lehnen Steuer ab

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

SVZ-Leser nehmen Bund und Land für eine bessere Finanzausstattung in die Pflicht

von
erstellt am 16.Okt.2014 | 23:59 Uhr

Keine Chance für die Pferdesteuer: Bei einer TED-Umfrage unserer Zeitung hat sich eine klare Mehrheit gegen die Einführung einer solchen Sonderabgabe in Kommunen ausgesprochen. 65 Prozent der Anrufer votierten gestern mit Nein, 35 Prozent würden grünes Licht für die Pferdesteuer geben.

Ein derartiges Ergebnis zeichnete sich bereits beim SVZ-Onlineportal und bei Facebook ab. Die Pferdesteuer-Forderung des ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Hermann Bollinger löste dort zum Teil heftige Kritik und eine lebhafte Debatte aus.

Bollinger hatte angesichts der zunehmenden Verschuldung von Kommunen die Einführung einer Pferdesteuer gefordert: „Es ist Luxus, heute noch ein Pferd zu halten. Sie werden nur noch zum Spaß benötigt“, hatte Bollinger am „heißen Draht“ der Gadebusch-Rehnaer Zeitung erklärt. Er kennt die Kassenlage im Land und in den Gemeinden sehr genau: Lange Jahre war er Bürgermeister von Rieps. Die „Luxussteuer“ sollte nach Auffassung Bollingers auch für Vereins- und Therapiepferde gelten.

Die Diskussion über Sinn oder Unsinn einer solchen Abgabe reißt derweil nicht ab. SVZ-Leserin Melanie Bargull fordert, dass sich Politiker lieber um wichtigere Sachen wie Familien, Senioren und Kinder kümmern sollten. Gerhard Werner Schlicke schreibt auf Facebook: „Das Problem ist ja nicht, dass jede Woche eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird, sondern dass Landespolitiker tatenlos zugesehen haben, dass ein massives finanzielles Ungleichgewicht in der Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zugelassen wurde.“ Faktisch seien die Kommunen mehrheitlich in extremer Geldnot, aber niemand habe das Kreuz, im Bundesrat nach Lösungen zu suchen und den Bund wieder mehr in die Pflicht zu nehmen.

Ähnlich sieht es der Klein Rünzer Klaus-Peter Schlomm: „Statt eine Pferdesteuer zu fordern, sollte man sich fragen, wo das Haushaltsminus der Kommunen herkommt. Städte und Gemeinden müssen immer mehr Umlagen zahlen und mit weniger Einnahmen klarkommen.“

In Nordwestmecklenburg steckt hat der Großteil der Kommunen Schulden. Wismar ist unter den Städten mit mehr als 25 000 Einwohnern diejenige mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in MV. Demnach beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung der 42 188 Einwohner (Stand 31. Dezember 2013) 3760 Euro. Die Höhe der Gesamtverschuldung der Hansestadt lag zum Stichtag bei 158 626 000 Euro. Dies geht aus dem Bericht „Schulden der öffentlichen Haushalte in MV 2013“ des Statistischen Landesmtes hervor.


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